Russland skeptisch über Vermittlung des Westens
Moskau (dpa) - In der Krim-Krise verspricht sich der Westen viel von einer Kontaktgruppe. Doch Kooperation steht derzeit nicht auf Moskaus Prioritätenliste. EU und USA seien in dem Konflikt parteiisch.
Russland rechnet im Konflikt mit der Ukraine derzeit nicht mit einer Vermittlungsrolle der Europäischen Union oder der USA. Der Westen habe durch sein Verhalten in der Krise erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag im russischen Staatsfernsehen. „Die westlichen Partner haben wohl Kredit verspielt, wenn man sich das Schicksal des Vertrags vom 21. Februar anschaut“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Das damals unter anderem von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vermittelte Abkommen der ukrainischen Opposition mit Präsident Viktor Janukowitsch sollte einem Kompromiss den Weg bahnen.
Putin habe sich in der Ukraine-Krise lange zurückgehalten - „im Gegensatz zu unseren europäischen Partnern“, sagte Peskow. Allerdings könne der Präsident nicht ruhigbleiben, wenn russische Bürger im Nachbarland „in Todesgefahr“ seien. „Putin ist ein Garant der Sicherheit in der russischen Welt“, sagte der Kremlsprecher.
Vorwürfe bezüglich Truppenbewegungen auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel wies er zurück. „Auf der Krim befinden sich russische Soldaten nur dort, wo die Schwarzmeerflotte stationiert ist und der Schutz von Militärobjekten verstärkt wurde“, sagte der Vertraute von Putin. Russland achte das Völkerrecht.
Putin habe sein „Recht auf einen Militäreinsatz in der Ukraine“ bisher nicht ausgeübt. Allerdings sei eine Zuspitzung der Situation auf der Autonomen Schwarzmeer-Halbinsel oder im Osten der früheren Sowjetrepublik nicht ausgeschlossen. Er fürchte, dass es auf der Krim zu „ethnischen Säuberungen“ kommen könnte. „Russland hat Verständnis für die Ängste und wird nicht gleichgültig bleiben“, sagte Peskow.
