Russland und China verteidigen Syrien-Veto
Moskau/Peking/Damaskus (dpa) - Nach dem Scheitern der UN-Resolution geht das Blutvergießen in Syrien weiter. Der Westen zeigt sich entsetzt. Russland und China geben sich unbeeindruckt. Sie meinen, der Westen habe überstürzt gehandelt.
Kritik an ihrer Blockade wiesen Moskau und Peking am Montag teils scharf zurück. Einige Reaktionen seien an der „Grenze der Hysterie“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er kritisierte, dass die internationale Gemeinschaft mit der Abstimmung nicht gewartet habe, bis er sich selbst ein Bild von der Lage gemacht habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zum sofortigen Rücktritt auf.
„Präsident Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter im Auftrag der Kanzlerin in Berlin. Merkel bezeichnete das Veto Russlands und Chinas als „herben Rückschlag“ für die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Krise. Beide Länder hätten nun Verantwortung dafür, dass das Blutvergießen weitergehen könne.
Russlands Außenminister Lawrow reist an diesem Dienstag nach Damaskus. Zum Ziel der Gespräche mit Assad äußerte er sich nach Angaben der Agentur Interfax nicht. „Es ist traurig, dass die Resolution so ein Schicksal hatte“, sagte er. Viele für Russland und China heikle Punkte seien zwar während der Verhandlungen gestrichen worden, dann aber sei der Entwurf übereilt zur Abstimmung gegeben worden.
Russland habe ausdrücklich noch um ein paar Tage Zeit gebeten, bis er und Auslandsgeheimdienstchef Michail Fradkow selbst Syrien besucht hätten, sagte Lawrow. Ein Konsens im Sicherheitsrat sei „durchaus realistisch“ gewesen. Moskau will eine Resolution nur mittragen, wenn dort eine militärische Einmischung gegen Damaskus ausgeschlossen ist. Russland will damit ein ähnliches Vorgehen wie in Libyen verhindern.
China verurteilte den Entwurf der Resolution als einseitig. Kritik der syrischen Opposition, das chinesische Vorgehen sei eine „Lizenz zum Töten“ für das Regime, wies das Außenministeriums zurück. „Wir nehmen weder jemanden in Schutz noch sind wir absichtlich gegen jemanden“, sagte Sprecher Liu Weimin in Peking. Bedauerlicherweise hätten die Befürworter der Resolution den Entwurf vorgebracht, während der UN-Sicherheitsrat sich noch nicht einig gewesen sei.
Syrien versinkt derweil immer tiefer im Bürgerkrieg. Am Montag schlugen nach Informationen von Aktivisten erneut Granaten in der Protesthochburg Homs ein. Am frühen Morgen starben in der Stadt 17 Menschen. Andernorts seien drei Zivilisten von den Truppen des Regimes getötet worden, hieß es.
Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete, die Außenminister der arabischen Golfstaaten wollten sich am kommenden Samstag in der saudischen Hauptstadt Riad treffen, um über den Syrienkonflikt zu sprechen. Einen Tag später sollen dann die Außenminister der Staaten der Arabischen Liga in Kairo zusammenkommen. Seit Beginn der anfangs friedlichen Proteste gegen Assad im März 2011 wurden nach unabhängigen Schätzungen fast 6000 Menschen getötet.
Die Türkei warnte das Regime in Damaskus davor, das Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat als Freibrief zu betrachten. Einen Einsatz der türkischen Armee zum Schutz der Demonstranten im Nachbarland Syrien schließt Ankara jedoch aus. „Wir werden alles unternehmen“, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montag den Vizeministerpräsidenten Bülent Arinc. „Aber nein, eine militärische Intervention ist für die Türkei keine Option.“
Die USA wollen nun den Druck auf das Regime von Assad auch ohne die Vereinten Nationen erhöhen. Wie US-Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia sagte, müsse man angesichts des „kastrierten“ Sicherheitsrats die Bemühungen zur Unterstützung des syrischen Volkes außerhalb der UN verdoppeln. Dabei würden die USA eng mit den Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten. Außerdem wollten die USA weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängen und bestehende Sanktionen ausweiten.
