Hintergrund: Regierung in Athen ringt an vier Fronten
Berlin (dpa) - Der griechische Regierungschef Lucas Papademos steht gewaltig unter Druck. Um die Pleite des Euro-Landes abzuwenden, muss der Finanzexperte an mehreren Fronten um Zustimmung ringen:
PARTEIENSTREIT: In der Übergangsregierung von Papademos streiten sich Konservative, Rechtsgerichtete und Sozialisten über die neuen Sparprogramme. Umkämpft sind vor allem weitere Lohnkürzungen im privaten Sektor, gegen die Sozialisten unter Führung von Ex-Ministerpräsident Giorgos Papandreou angehen. Die konservative Nea Dimokratie (ND) unter Antonis Samaras sieht die Wirtschaft im Spar-Würgegriff und fordert Wachstumsimpulse. Die Ultrakonservativen (LAOS) unter Giorgos Karatzaferis sehen die Griechen „verelenden“.
TROIKA-FORDERUNGEN: Die Finanzkontrolleure von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) verlangen weitere Einsparungen, damit das von Athen dringend benötigte 130-Milliarden-Hilfsprogramm freigegeben werden kann. Die „Troika“ fordert unter anderem die umstrittenen Lohnkürzungen, die Entlassung von 15 000 Staatsbedienstete bis Juni und weitere Rentenkürzungen. In der EU wird bereits darüber diskutiert, dass Griechenland noch mehr Geld benötigen könnte und das zweite Hilfspaket 145 bis 150 Milliarden Euro umfassen müsste. Athen sei bei seinen Sparbemühungen nicht ausreichend vorangekommen.
GLÄUBIGERPAKT: Damit die Rettung überhaupt gelingen kann, müssen die seit Monaten laufenden Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt von rund 100 Milliarden Euro rasch abgeschlossen werden. Entscheidend ist, wie hoch die Beteiligung von Banken und Versicherungen sein wird. Insbesondere die spekulativen Hedge-Fonds wollen nicht auf ihre Forderungen gegen Griechenland verzichten, wenn sich die EZB als Gläubiger mit dem größten Paket an Staatsanleihen nicht beteiligt.
GEWERKSCHAFTSDROHUNGEN: Die großen Gewerkschaften des Landes lassen von ihrem Konfrontationskurs nicht ab. „Es ist eine Katastrophe. Wir werden 25 Prozent unseres Einkommens verlieren“, klagt ein Sprecher der Gewerkschaft des privaten Bereichs (GSEE) über die neuerlichen Sparanforderungen. Ein weiterer großer Streik ist bereits für Dienstag angekündigt.
