Mueller eskaliert Ermittlungen Schlag und Warnzeichen für Trump
Washington (dpa) - Es sollte eine große Woche für Donald Trump werden - möglicherweise eine der wichtigsten in seiner bisherigen Amtszeit. Denn am Mittwoch sollen sie von den Republikanern im Abgeordnetenhaus enthüllt werden: Einzelheiten der geplanten Steuerreform.
Diese feiert Trump schon seit langem als historisch. Und er muss sie unbedingt rasch im Kongress durchbringen - sonst schließt er sein erstes Jahr als Präsident ab, ohne auch nur ein einziges größeres Gesetzvorhaben verwirklicht zu haben.
Aber am Montag sprach in Washington niemand über das Thema. Zwar waren die ersten Anklagen bei den Untersuchungen zur Russland-Affäre erwartet worden und dabei der Name Paul Manafort prominent gefallen, doch schlug der Schritt von Sonderermittler Robert Mueller enorm hohe Wellen.
Für Trump hätte er kaum zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen können - was ihn denn auch schon am Sonntag veranlasst hatte, neue Verschwörungstheorien zu spinnen. Demnach haben die Demokraten nicht nur Vorwürfe einer möglichen Zusammenarbeit des Trump-Wahlkampflagers mit Russland zur Manipulation der Wahl erfunden, sondern auch beim Zeitpunkt der Anklage-Verkündung ihre Hände im Spiel gehabt.
Worauf Trump und seine Anwälte ihre weitere Strategie abstellen, ist klar: die Betonung, dass die Anklagen vom Montag nichts mit ihm oder den Vorwürfen einer Zusammenarbeit mit Russland in Sachen Wahlmanipulation zu tun haben. „Es gibt KEINE ZUSAMMENARBEIT (mit den Russen)“, twitterte er denn auch als erste Reaktion auf die juristischen Schritte gegen Manafort.
Im strikten Sinne hat Trump durchaus Recht. Die Anklagen vom Montag gegen seinen Ex-Wahlkampfmanager sagen nichts über die Stichhaltigkeit der Vorwürfe und Verdachtsmomente im Zentrum von Muellers Untersuchungen aus.
Dennoch ist Muellers Schritt eine mehr als schlechte Nachricht für den Präsidenten - nicht nur, weil er momentan den Steuerplan aus dem Blickfeld rückt. Muellers Untersuchungen haben sich im Laufe der Zeit verästelt, auch Nebenlinien wie die Ermittlungen gegen Manafort und dessen ehemaligen Geschäftspartner wegen Finanzverbrechen könnten früher oder später den Kern der Untersuchungen erreichen.
Das hängt jetzt mehr denn je wie ein Damoklesschwert über Trump, auch wenn es bisher keine konkreten Hinweise dazu gibt, inwieweit sich Muellers Nachforschungen auch direkt auf den Präsidenten beziehen. Manafort war immerhin mehrere Monate lang Trumps Wahlkampfchef, die Annahme ist plausibel, dass er Insider-Kenntnisse hat, die das Trump-Lager lieber nicht an die große Glocke gehängt sehen würde.
So war er dabei, als sich Trumps Schwiegersohn Jared Kushner im Sommer vergangenen Jahres mit einer russischen Anwältin traf - in der Hoffnung, Schmutziges über die Wahlkampfgegnerin seines Schwiegervaters, Hillary Clinton, ausgraben zu können.
Nach Angaben eines Anwalts im Weißen Haus ist Trump nicht im mindesten besorgt, dass ihn etwaige Aussagen Manaforts oder anderer hereinreiten könnten - weil es einfach keine belastenden Informationen über ihn gebe. Aber auch wenn dem so wäre oder ist: Die jüngsten Entwicklungen verdichten die Wolke, die seit seinem Amtsantritt über Trump und seinem Zirkel hängt. Von Manafort über Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn, seinen früheren Wahlkampfberater Carter Page und Trumps Langzeitfreund Roger Stone bis hin zu Kushner: Sie alle sind im Zuge der Ermittlungen Muellers auf die eine oder andere Weise ins Visier geraten.
Hinzu kommt, dass sich mittlerweile ein früherer außenpolitischer Wahlkampfberater Trumps der Rechtsbehinderung bei den Russland-Ermittlungen schuldig bekannt hat. Das reicht näher an den Kern von Muellers Untersuchungen heran und verstärkt bei vielen den Eindruck, dass irgendetwas vor sich gegangen sein muss, irgendetwas vertuscht worden ist - nach dem Motto: Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Trump selber hat dazu beigetragen, indem er den FBI-Chef James Comey feuerte - wie er später zugab, spielten dabei auch dessen Russland-Ermittlungen eine Rolle.
Auf jeden Fall weiß Trump spätestens jetzt: Mueller ist entschlossen und furchtlos. Die Russland-Affäre wird den Präsidenten somit noch eine lange Zeit weiterverfolgen - vermutlich weit ins nächste Jahr hinein, das dann schon im Zeichen der Kongresswahlen im November steht. Das ist das Letzte, was Trump gebrauchen kann.
Dabei werden ihm seine ständigen Versuche, den Blick auf die „betrügerische“ Hillary Clinton zurückzulenken oder auf angebliche schmutzige Machenschaften der Demokraten, nur begrenzt helfen. Wie fast immer bei Trump dürfte das bei seiner Basis gut ankommen, aber diese nicht verbreitern. Und mit der Russland-Affäre weiter im Nacken wird es der Präsident zweifellos schwerer haben, aus der Reihe tanzende Republikaner im Kongress zur Räson zu bringen - dazu braucht er selber Räson.
Wie kann man unter solchen Umständen überhaupt weiter regieren? Im Ausland wäre es kaum vorstellbar, dass ein Regierungschef oder Staatsoberhaupt im Amt bleibt, wenn ein Sonderstaatsanwalt in einer derart gewichtigen Frage wie möglicher Wahlkampf-Absprachen mit einer ausländischen Macht - dazu auch noch Russland - ermittelt. Auch dann, wenn diese Untersuchungen den Staatslenker möglicherweise nur am Rande berühren. Aber da gehen die Uhren in den USA anders - und die Russland-Saga geht weiter, mit all ihren begleitenden politischen Erosions- und Lähmungserscheinungen.
