Schwappt der Türkei-Konflikt nach Deutschland?
Berlin/Istanbul (dpa) - Nach dem verheerenden Terroranschlag in Ankara hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland vor Gewalt zwischen Kurden und nationalistischen Türken in der Bundesrepublik gewarnt.
„Ich befürchte, dass die Eskalation in der Türkei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auf den Straßen in Deutschland führt“, sagte Gökay Sofuoglu. Es gebe auf türkischer und auf kurdischer Seite gewaltbereite Gruppierungen.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), warnte davor, „diesen Konflikt nach Deutschland zu tragen“. Der rheinland-pfälzische Ressortchef teilte mit: „Unsere Polizei wird mit aller Entschiedenheit gegen jegliche Art der Gewalt vorgehen.“
Die Ermittlungen zu dem Anschlag konzentrieren sich nach Angaben von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Davutoglu nannte am Montag im türkischen Sender NTV aber erneut auch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK und die linksextreme Terrorgruppe DHKP-C als mögliche Urheber der Tat. Ein Regierungsvertreter sagte, die Sicherheitsvorkehrungen im Land seien nach dem Anschlag verschärft worden.
Bei dem Anschlag am Samstag wurden nach offiziellen Angaben mindestens 97 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt. Laut Regierung verübten zwei Selbstmordattentäter die Tat, die die Spannungen in der Türkei vor der für den 1. November geplanten Neuwahl des Parlaments deutlich verschärft hat.
Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP warf „Vertretern des Staates“ am Montag erneut vor, politisch für die Bluttat verantwortlich zu sein. Die islamisch-konservative AKP kündigte an, bis Freitag keine Wahlkampfveranstaltungen abzuhalten.
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die EU dazu auf, Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Eis zu legen. „Wir dürfen bis zur Wahl am 1. November nichts tun, was als Stärkung von Erdogan verstanden werden könnte“, sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Erdogan nehme „den Tod seiner Bürger, Polizisten und Soldaten in Kauf“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will am kommenden Sonntag in Ankara mit Erdogan und Davutoglu zusammenkommen. Als Themen nannte Regierungssprecher Steffen Seibert den Konflikt in Syrien, die Flüchtlingskrise und den Kampf gegen Terrorismus.
Die türkische Luftwaffe flog unterdessen erneut Angriffe gegen die PKK. Bei einem Luftschlag in der südosttürkischen Provinz Hakkari seien 17 PKK-Kämpfer getötet worden, teilte das Militär mit.
Die PKK hatte am Samstag mitgeteilt, bis zu den Neuwahlen am 1. November auf Anschläge auf den Staat zu verzichten. Bedingung sei, „dass keine Angriffe gegen die kurdische Bewegung, das Volk und Guerillakräfte ausgeführt werden“.
Der Konflikt zwischen Regierung und PKK eskaliert, seit eine Waffenruhe im Juli zusammenbrach. Seither verübte die PKK zahlreiche Anschläge auf Sicherheitskräfte. Die Armee wiederum fliegt regelmäßig Luftangriffe gegen PKK-Stellungen in der Türkei und im Nordirak. Erdogan rückt die HDP in die Nähe zur PKK. Die HDP betont dagegen, unabhängig von der PKK zu sein.
