Sicherheitsexpertin: Sanktionsmöglichkeiten sind beschränkt
Berlin (dpa) - Nach dem russischen Vorgehen auf der Krim hat der Westen nach Ansicht einer Sicherheitsexpertin nur sehr beschränkte Sanktionsmöglichkeiten gegen Moskau. Dies gelte vor allem für den wirtschaftlichen Bereich, sagte Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik der Deutschen Presse-Agentur dpa.
„Russland bleibt der wesentliche Energielieferant, gerade für die EU“, sagte Fischer. Die Wirkung sogenannter „Smart Sanctions“ - etwa Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandskonten - bezweifle sie. Solche Sanktionen wirkten meist eher mittelfristig und zeigten keine unmittelbare Wirkung.
Fischer sieht die Bundesregierung im Falle einer Sanktionsdebatte in der EU eindeutig positioniert: „Deutschland ist immer sehr stark auf der Seite der Sanktionsskeptiker, wenn es um Russland geht. Das liegt natürlich daran, dass Deutschland sehr enge Beziehungen - auch wirtschaftliche - mit Russland pflegt. Daher besteht kein Interesse, diese Beziehungen durch Sanktionen zu unterbrechen.“
„Ich gehe davon aus, dass die russische Militäraktion auf die Krim beschränkt bleibt, und das man nicht das Risiko eingeht, diese auf die Ost-Ukraine auszuweiten, auch weil die Situation dort komplexer und für Russland schwieriger zu kontrollieren ist“, sagte Fischer. Ähnlich wie in Transnistrien und im Kaukasus habe man es jetzt mit der Schaffung eines neuen de-facto-Staatsgebildes zu tun, über das Russland versuchen werde, Druck auf die Ukraine auszuüben und die Entwicklung dort in seinem Sinne zu beeinflussen.