Sicherheitsrat kommt Libyen-Sanktionen näher
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat will noch am Wochenende Sanktionen gegen das libysche Regime in Kraft setzen. „Wir sind uns einig, dass der Sicherheitsrat jetzt unverzüglich handeln muss. Das schulden wir dem libyschen Volk“, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig am Samstag in New York.
Dort kehrte das 15-Länder-Gremium am frühen Abend deutscher Zeit an den Verhandlungstisch zurück. Ihm liegt ein Resolutionsentwurf vor, dessen Sanktionen sich ausschließlich gegen Staatspräsident Muammar al-Gaddafi und 22 seiner engsten Vertrauten richten. Dem Clan drohen bei weiterer Gewalt gegen das eigene Volk Einreiseverbote und die Sperrung aller Auslandskonten.
Darüber hinaus will das höchste UN-Gremium ein Waffenembargo gegen Libyen verhängen. Ob der Internationale Strafgerichtshof in der Resolution verpflichtet wird, sich der Gräueltaten von Gaddafi und seinen Gefolgsleuten anzunehmen, wird noch erörtert. „Wir werden heute noch hart verhandeln. Wir wollen der Gewalt Einhalt gebieten und streben an, dass die libysche Regierung zur Rechenschaft gezogen wird“, sagte Wittig weiter.
„Uns ist wichtig, heute robuste Zwangsmaßnahmen gegen das Regime zu verabschieden“, beschrieb Wittig die Position der Bundesregierung. Deutschland ist seit Jahresanfang im Sicherheitsrat vertreten und war auch an der Ausarbeitung des Resolutionsentwurfes maßgeblich beteiligt.
Anfang kommender Woche wird die UN-Vollversammlung über Libyens Ausschluss aus dem UN-Menschenrechtsrat abstimmen, wie von dem Gremium in Genf beantragt. Dieser Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen und war durch die Gräueltaten des Regimes an der eigenen Bevölkerung ins Rollen gekommen. Libyen verliert seinen Sitz, wenn wenigstens zwei Drittel der 192 Mitgliedsländer im UN-Plenum dafür stimmen.
