Solarförderung wird gekappt - Breiter Widerstand
Berlin (dpa) - Für Sonnenstrom vom Hausdach gibt es künftig deutlich weniger Geld. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Kürzung der milliardenschweren Solarförderung um 20 bis knapp 30 Prozent.
Die Neuregelung soll bereits vom 9. März an greifen.
Damit soll verhindert werden, dass es zu „Schlusskäufen“ zu alten, höheren Fördersätzen kommt. In den Koalitionsfraktionen von Union und FDP werden jedoch Übergangsfristen für bereits geplante Anlagen gefordert, die nicht mehr bis zum Stichtag 9. März installiert werden können. Im Gespräch ist eine Frist bis April oder Mai.
Es gehe um Vertrauensschutz für Investitionen, hieß es aus der FDP-Fraktion. Daher könnte es in den Bundestagsberatungen noch zu wichtigen Veränderungen kommen - die Kürzungen an sich werden aber akzeptiert. Für Dachanlagen soll es künftig statt 24,43 Cent je Kilowattstunde künftig nur noch 19,50 Cent geben. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer besteht auf einer Übergangsregelung. „Da muss eine Lösung her“, sagte der CSU-Chef.
In Bayern gibt es die meisten Solaranlagen. Deutschlandweit sind es bereits rund eine Million. Bundestagsabgeordnete von Union und FDP berichteten, dass es gerade von Handwerkern heftige Proteste gebe, die ohne Übergangsfristen auf vielen bereits gekauften Solarmodulen sitzen bleiben würden.
Neben dem Streit um Übergangsfristen sorgt eine Regelung für Ärger, mit der Umweltminister Röttgen im Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Parlament vorbei bei allen Ökoenergie-Formen weitere Kürzungen vornehmen könnte.
SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Frontalangriff auf die Energiewende. So gebe es keinerlei Planungssicherheit mehr für Milliardeninvestitionen. Auch Abgeordnete von Union und FDP dringen darauf, dass die geplanten Verordnungsermächtigungen so nicht im Erneuerbare-Energien-Gesetzes verankert werden.
Die Solarbranche und die Opposition reagierten mit harscher Kritik auf die Neuregelungen - wenngleich in die Kürzung eine bisher im Juli fällige Kappung um 15 Prozent eingepreist worden ist. „Das Kabinett hat damit den Grundstein gelegt, die meisten deutschen Solarunternehmen zu ruinieren, indem der Solarausbau radikal ausgebremst wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der dpa. Schwarz-Gelb gefährde Tausende Arbeitsplätze, besonders im Osten.
Da die Preise wegen einer Flutung des Marktes mit Modulen aus China drastisch gesunken sind, war es in den letzten beiden Jahren mit rund 15 000 Megawatt an neuen Anlagen zu einem Boom gekommen - deutsche Firmen konnten aber nur bedingt profitieren, Nutznießer ist vor allem das Handwerk. Durch den Boom steigen aber die Belastungen der Verbraucher, die die Förderung über den Strompreis zahlen.
Die Förderung schlägt pro Haushalt mit etwa 70 Euro jährlich zu Buche. Solarstrom trägt bisher nur drei Prozent zum Strommix bei. Bisherige Förderregelungen sind von der Reform nicht betroffen, sie erhalten die zum Zeitpunkt der Installation gültige Vergütung. Da diese auf 20 Jahre garantiert wird, summieren sich die gezahlten und noch zu zahlenden Vergütungen bereits auf rund 100 Milliarden Euro.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte mit Blick auf die Solar-Reform: „Die Regierung stiftet nur Chaos und Planungsunsicherheit.“ Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Solarwirtschaft, betonte: „Ohne den weiteren kraftvollen Ausbau der Solarenergie ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt.“ Der Bundestag müsse das Solar-Ausstiegsgesetz stoppen. Der Verband lud zu einer Demonstration am Montag in Berlin ein.
