Sorge um gefangene OSZE-Militärbeobachter wächst
Berlin (dpa) - Eine Woche nach ihrer Gefangennahme wächst bei der Bundesregierung die Sorge um die in der Ostukraine festgehaltenen OSZE-Beobachter. Sie sei in großer Sorge, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angesichts der Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Separatisten bei Slawjansk.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: „Die Gespräche sind in einer sehr sensiblen Phase.“ Von der Leyen sagte, der Zustand der drei Bundeswehroffiziere und ihres Dolmetschers sei nach dem, was man aktuell wisse, am Freitagmorgen noch den Umständen entsprechend gut gewesen. „Doch die Lage ist durch die jüngste Eskalation nicht einfacher geworden.“ Sie hoffe, dass die Bemühungen des deutschen Krisenstabs und der OSZE- Unterhändler vor Ort um eine Freilassung keinen Rückschlag erleiden.
Westliche Behörden hatten am Freitag direkten Kontakt zu den im Osten der Ukraine von prorussischen Aktivisten festgehaltenen OSZE-Militärbeobachtern. Näheres wurde nicht bekannt. Das dänische Militär teilte mit, dass die Festgehaltenen in Bezug auf das, was im Moment in Slawjansk vor sich gehe, in Sicherheit seien.
Steinmeier mahnte nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, der in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die Geschäfte führt, zur Zurückhaltung, um den erreichten Gesprächsstand nicht zu gefährden. In Berlin traf der Außenminister im Anschluss mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zusammen.
Ashton unterstrich: „Wir müssen sicherstellen, dass so rasch wie möglich eine Lösung für die Krise gefunden wird.“ Was derzeit im Osten der Ukraine geschehe, sei inakzeptabel. Nötig sei eine Deeskalation der Situation. „Es ist von größter Bedeutung, dass die Gewaltanwendung vor Ort zum Ende kommt.“
Steinmeier betonte, die Geiselfrage müsse gelöst und parallel dazu an einer Umsetzung der Genfer Erklärung hin zu einer friedlichen Entwicklung in der Ukraine gearbeitet werden. Das Risiko einer neuen Spaltung Europas durch diese größte Krise seit vielen Jahren bestehe fort. Nun müsse daran gearbeitet werden, die Ukraine zusammenzuhalten und eine gemeinsame politische Zukunft für ihre unterschiedlichen Teile zu finden.
Steinmeier betonte, dass es um die Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl, um die Entwaffnung illegaler Gruppierungen und das Ende von Besetzung der Gebäude gehe. „Dazu könnten so etwas wie Runde Tische eingerichtet werden“, sagte Steinmeier. Nicht nötig sei beim Beschreiten dieses Wegs der Einsatz einer Friedenstruppe. Er könne den weiteren Prozess aber nicht voraussehen.
