SPD: Banken und Sparer in Zypern an Milliardenhilfe beteiligen
Berlin (dpa) - Die SPD dringt vor einer Zustimmung zu Milliardenhilfen für Zypern auf eine Beteiligung der Banken des Euro-Landes sowie der privaten Bankeinlagen. Man sei grundsätzlich bereit, über Hilfen zu reden.
Eigentümer sowie Gläubiger und Kunden der Banken müssten aber einen maßgeblichen Beitrag leisten, sagte der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Freitag in Berlin.
„Wenn die zehn Milliarden brauchen, sollen sie zehn Milliarden dort holen.“ Banken müssten ihr Geschäftsmodell ändern. Zypern müsse den Körperschaftsteuersatz anheben, gegen Geldwäsche vorgehen und die Finanztransaktionssteuer einführen.
Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten. Der Bankensektor gilt als überdimensioniert. Seit längerem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Die Mittelmeerinsel ist zweitgrößter Auslandsinvestor in Russland.
Der Bundestag muss einem Hilfspaket vor einer Entscheidung zustimmen. Bei einer Einigung der Euro-Finanzminister könnte der Bundestag bereits nächste Woche über die Zypernhilfen beraten. Die Europäische Zentralbank ist bisher dagegen, private Bankkunden in Zypern für die Rettung des Finanzsektors bluten zu lassen. In der EU garantiert der Staat alle Spareinlagen bis zu 100 000 Euro.
Die SPD habe schon im Dezember gefordert, Guthaben auf zyprischen Banken einzufrieren, um einen Abzug von Guthaben zu verhindern, sagte Schneider. Kapitalgeber, Eigentümer und Sparer hätten über Jahre besondere Vorteile genossen: „Jetzt kommt die Rechnung.“ Die alternative Idee, künftige Profite aus den vor Zypern entdeckten Erdgasvorkommen zu verbriefen und als Kreditsicherheit zu nutzen, nannte Schneider abenteuerlich.
