SPD-Basis sagt Ja zu großer Koalition
Berlin (dpa) - Deutschland wird künftig wieder von einer großen Koalition regiert. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl stimmten nach den Spitzengremien von CDU und CSU auch die SPD-Mitglieder mit der deutlichen Mehrheit von 75,96 Prozent dem Koalitionsvertrag zu.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach bei der Verkündung des Ergebnisses in Berlin von einem „Fest der innerparteilichen Demokratie“. Zugleich wurde in der Union an der Besetzung der Ministerposten von CDU und CSU gefeilt.
Bereits am Dienstag soll das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereidigt werden. Der Zuschnitt der Ministerien sollte noch am Samstagabend offiziell mitgeteilt werden, die Namen der Minister am Sonntag. Der bisher nur vorläufig unterzeichnete Koalitionsvertrag soll am Montag endgültig unterschrieben werden.
Als Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie soll SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Kabinett einziehen. Die „Süddeutsche Zeitung“, die „Rheinische Post“ und das ARD-Hauptstadtstudio meldeten, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle in einem spektakulären Wechsel erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik werden. Zuvor hatte „Bild.de“ berichtet, die 55 Jahre alte siebenfache Mutter solle Innenministerin werden und CSU-Minister Hans-Peter Friedrich ersetzen.
Mit 369 680 Frauen und Männern hatten sich 77,86 Prozent der 474 820 stimmberechtigten Sozialdemokraten an der bisher einmaligen Mitgliederbefragung beteiligt. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent wurde fast um das Vierfache übertroffen. Rund 32 000 Stimmen waren nicht gültig. 23,95 Prozent stimmten gegen den Koalitionsvertrag. „Auch bei denen bedanke ich mich ausdrücklich für ihre Teilnahme an diesem Mitgliedervotum, sagte Gabriel. Auch diejenigen, die mit Nein gestimmt hätten, seien genauso gute und engagierte Sozialdemokraten, wie die Befürworter der großen Koalition.
Die CDU teilte mit, Parteichefin Merkel habe Gabriel zur Beteiligung und zum Ergebnis des Mitgliederentscheids gratuliert. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit in der großen Koalition.
Die SPD soll in der großen Koalition sechs Ministerien bekommen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll das Außenministerium erhalten, Schatzmeisterin Barbara Hendricks Umwelt, Generalsekretärin Andrea Nahles Arbeit/Soziales, SPD-Vize Manuela Schwesig Familie und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Mass das Justizministerium.
Über die Besetzung der Ministerposten von CDU und CSU gab es unterschiedlichste Spekulationen. Als sicher galt zunächst lediglich, dass Wolfgang Schäuble Finanzminister bleiben soll.
Nach Informationen der „Rheinischen Post“ und von „Spiegel Online“ aus Parteikreisen soll der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe neuer Gesundheitsminister werden. Laut „Rheinischer Post soll CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Verkehrsminister werden, der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kehre auf den Posten des Innenministers zurück. Johanna Wanka solle Bildungsministerin bleiben, CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer verlasse das Kabinett. Als neuer Entwicklungshilfeminister sei der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch.
Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gibt seinen Posten aus persönlichen Gründen auf. Als Nachfolger ist der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Gespräch. Gabriel sagte zu den Personalspekulationen bei der Union: „Bei uns läuft es nicht besser oder schlechter, bei uns läuft es anders.“
Eine offizielle Bestätigung für die Personalien gab es zunächst nicht. CSU-Chef Horst Seehofer wollte erst am späten Nachmittag Gespräche mit möglichen CSU-Ministern führen. Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa aus Parteikreisen galt es aber als wahrscheinlich, dass Ramsauer einem neuen Kabinett nicht mehr angehört.
Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 22. September nur 25,7 Prozent erreicht, die Union 41,5 Prozent. CDU/CSU fehlen aber fünf Sitze zur absoluten Mehrheit. Viele SPD-Mitglieder waren skeptisch gegenüber dem Bündnis mit der Union. Um zu verhindern, dass die Partei zerreißt, hatte Gabriel das Mitgliedervotum über den Ende November vorläufig unterzeichneten Koalitionsvertrag vorgeschlagen.
Gabriel verteidigte diese Entscheidung am Samstag. „Wir sind die Beteiligungspartei in Deutschland“, sagte er. „Bei uns wird nicht von Basisdemokratie geredet, wir leben sie. Ich war lange nicht mehr so stolz, Sozialdemokrat zu sein.“
Der Mitgliederentscheid hat die SPD 1,6 Millionen Euro gekostet. 400 freiwillige Helfer beteiligten sich an der Auszählung in einem früheren Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg. Die ganze Aktion dauerte 14 Stunden. Ein Lkw aus Leipzig mit den Briefen war um kurz nach Mitternacht in Berlin eingetroffen. Die Auszählung wurde streng abgeschottet. Die Helfer mussten sogar ihre Handys abgeben.
