SPD: Debatte um Westerwelle schwächt Außenpolitik
Berlin (dpa) - Der Führungskampf in der FDP belastet nach Ansicht der Opposition zunehmend die Handlungsfähigkeit der deutschen Außenpolitik. „Der zunehmende Autoritätsverfall von Guido Westerwelle ist nicht im deutschen Interesse“.
Das sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der Nachrichtenagentur dpa. Ein Rückzug vom FDP-Vorsitz werde die Rolle des Außenministers in der europäischen und internationalen Politik weiter schwächen.
Nach Auffassung des SPD-Politikers hat Westerwelle in der deutschen Außenpolitik „einen Trümmerhaufen hinterlassen“. Mit seiner Libyen-Politik habe der FDP-Chef die deutsche Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit infrage gestellt. Westerwelle habe aus rein innenpolitischen Motiven die deutsche Diplomatie „in eine Ecke manövriert, die überzeugendes und uneigennütziges Handeln in Zukunft erschweren wird“, meinte Mützenich.
