SPD: EZB-Anleihekäufe bringen nur einen Aufschub
Berlin (dpa) - Die SPD hat sich gegen den weiteren Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Mit einer Wiederaufnahme der Aufkäufe lasse sich bestenfalls etwas Zeit kaufen.
Ein Weg zur Bewältigung der Eurokrise sei das nicht, kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. „Der Weg in die Haftungsunion wird ungebremst fortgesetzt, und zwar ohne demokratische Kontrolle und ohne klar definierte Auflagen für die Empfängerländer“, warnte Steinmeier. Nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe sauber da und täusche die Öffentlichkeit über den Zustand ihrer Koalition hinweg.
Zuvor hatte die EZB neue Maßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise angekündigt. Nach Aussage von EZB-Präsident Mario Draghi werden angesichts hoher Risikoprämien für Staatsanleihen von Euro-Ländern weitere außergewöhnliche Maßnahmen erwogen.
Aus Sicht von SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider wäre ein möglicherweise geplanter Eingriff der EZB nur ein erneuter Beleg für die mangelhafte Funktionsfähigkeit der Rettungsschirme. Schon bisher habe die EZB aufgrund der Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung Staatsanleihen kaufen müssen: „Es hat sich jedoch gezeigt, dass diese Käufe keine nachhaltige Lösung der Krise bringen.“ Das Risiko trügen aber die Steuerzahler. Schneider verwies darauf, dass der Bundestag im Oktober 2011 in einer interfraktionellen Entschließung die Erwartung geäußert habe, dass die EZB keine neuen Käufe tätige.
