SPD fordert Klartext von Pofalla
Berlin (dpa) - Vor dem dritten Auftritt von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Parlamentarischen Kontrollausschuss hat die SPD von der Bundesregierung erneut Aufklärung in der Spähaffäre verlangt.
„Es steht der Verdacht im Raum, dass die USA bei uns spionieren. Der Vorwurf ist bis heute nicht entkräftet“, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), am Montag im Deutschlandfunk.
Der SPD-Innenexperte wies zugleich Anschuldigungen zurück, der frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe den USA das Ausspionieren ermöglicht. „Rot-Grün hat 2002 eine Vereinbarung geschlossen, die mit der Ausforschung deutscher Staatsbürger überhaupt nichts zu tun hat.“ Es sei nur darum gegangen, Informationen aus Konfliktgebieten wie Afghanistan an die USA weiterzuleiten.
Das Vorgehen Oppermanns stößt bei der Union auf Kritik. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte den SPD-Politiker auf, sein Amt als Vorsitzender des Ausschusses niederzulegen. „Er missbraucht offenkundig sein Amt zu Wahlkampfzwecken. Er vermengt angebliche Fakten und fragwürdige Behauptungen mit polemischen Attacken, und das wider besseres Wissen“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Montag). Oppermann solle daher den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium abgeben.
Pofalla sagt heute (Montag/10.00 Uhr) zum dritten Mal vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste zur NSA-Affäre aus. Als Koordinator der Nachrichtendienste ist er auch für die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Dienst NSA zuständig. Auch die Chefs der drei deutschen Dienste werden vom Ausschuss gehört.
Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele äußerte derweil scharfe Kritik, weil Berichten zufolge BND-Informationen möglicherweise von den Amerikanern dazu verwendet wurden, Menschen mit Drohnenangriffen zu töten. „Wenn das stimmt, dass Informationen über Verdächtige gegeben werden, und wenn dadurch Menschen hingerichtet werden (…), dann machen sich der BND und die Bundesregierung mitschuldig“, sagte der Grünen-Obmann im Kontrollausschuss im ARD-„Morgenmagazin“.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, verteidigte dagegen das BND-Vorgehen. „Wenn zur Vermeidung eines Anschlags die Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger geeignet ist, um den Dingen auf den Grund zu gehen, dann müssen die Beamten dieses Dienstes das auch tun“, sagte Uhl im Bayerischen Rundfunk.
