SPD für Aufhebung von Wulffs Immunität
Berlin (dpa) - Die SPD verlangt, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover stattzugeben und die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben.
Dies müsse umgehend erfolgen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag). Die SPD werde den Antrag befürworten. „Ich rechne damit, dass auch die Koalition dem zustimmen wird. Der Bundestag muss schließlich sicherstellen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.“
Der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte Wulff zum sofortigen Rücktritt auf. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität „nicht leichtfertig“ gestellt, sagte Ströbele dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag). Es sei unvorstellbar, dass demnächst Staatsanwälte das Schloss Bellevue durchsuchten. „Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen“, sagte Ströbele. „Jetzt reichts.“