SPD geht nicht von Verlängerung der Koalitionsverhandlungen aus
Berlin (dpa) - Die SPD geht fest von einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union in der Nacht zu Mittwoch aus. „Wir können uns keine Verlängerung leisten“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig am Dienstag in Berlin.
„Verhandlungen gehen lange, sie sind auch zäh, aber irgendwann muss man auch mal sagen: hopp oder top.“ Ähnlich äußerte sich Fraktionsvize Hubertus Heil: „Ich finde es nicht sinnvoll, Dinge in die Länge zu ziehen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor gesagt, dass die Gespräche auch in die Verlängerung gehen könnten.
Die SPD-Unterhändler kamen am Montagmorgen zu Vorbesprechungen zusammen. Ab Mittag wollen Union und SPD zunächst in kleiner, dann in großer Runde ihre Koalitionsverhandlungen fortsetzen. Zu den letzten strittigen Punkten gehören die doppelte Staatsbürgerschaft, die Ausgestaltung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Pkw-Maut.