Noch kein Durchbruch GroKo-Verhandlungen gehen in die Verlängerung
Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Milliarden-Paket gegen Wohnungsmangel geeinigt, die Entscheidung über einen Koalitionsvertrag aber vertagt.
Man wolle am Montag gründlich und konzentriert über die Themen reden, bei denen die Parteien noch weit auseinander lägen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend in Berlin. Im Zentrum stehen die Gesundheit- und Arbeitsmarktpolitik.
In der Berliner SPD-Zentrale sprach eine Runde von 15 Unterhändlern am späteren Abend noch über sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, es gab aber keinen Durchbruch. Das zweite große Streitthema ist die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten, es kam am Sonntag nicht mehr zur Sprache.
Als großen Erfolg feierten SPD und Union am Sonntag ihre Einigung zu Mieten und Wohnungsbau. So sollen etwa mit einem „Baukindergeld“ von 1200 Euro pro Kind und Jahr Familien beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden. Es soll bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro plus 15 000 Euro Freibetrag je Kind gewährt und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten. Zudem will der Bund auch künftig Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken.
Die bisher weitgehende wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten soll verschärft werden. In Ballungszentren sollen die Kosten für Modernisierungen nicht mehr wie bisher zu elf, sondern nur noch zu acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Auch eine Kappungsgrenze ist geplant, um zu verhindern, dass Mieter über Modernisierungen gezielt aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
In den Ausbau von schnellem Internet wollen die potenziellen Partner bis zu 12 Milliarden Euro investieren. Bis 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden. Gerade im ländlichen Raum soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Dreiviertel der mehr als 45 Milliarden Euro, die eine GroKo zusätzlich verteilen würde, kommen nach Angaben des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), den Kommunen zugute. Union und SPD kündigten eine bundesweite Förderung der Kultur an.
SPD-Chef Martin Schulz hatte vor Beginn der Verhandlungen am Sonntag gesagt, vor allem sozialpolitische Fragen seien noch zu diskutieren. Er warnte vor Zeitdruck. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, vor einer endgültigen Einigung stünden noch schwierige Verhandlungen.
Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440 000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. Das würde etwa drei Wochen dauern. An der SPD-Basis und insbesondere bei den Jusos gibt es große Vorbehalte gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gab der SPD-Spitze Verantwortung für die Lage der Sozialdemokraten. „Es ist totales Führungsversagen, dass die SPD in so einem schlechten Zustand ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ihm tue es leid zu sehen, wie viele in der Partei durch den Wind seien. „Selbst gute Fachleute haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr, die richtigen Dinge zu entscheiden, weil sie Angst haben, das nicht bei ihrer Mitgliedschaft durchbringen zu können.“
In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen einen Einzug von Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten GroKo. Intern wird die Frage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verstärkt diskutiert, aber wegen der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Autorität von Schulz sind nur wenige bereit, sich öffentlich klar zu äußern.
Vor einer öffentlichen Präsentation des Koalitionsvertrags sollen die Parteigremien beider Seiten zustimmen. Voraussichtlich würden auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD von den Parteispitzen zunächst über die Inhalte informiert, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
