„Die Kosten für Pflegekräfte aus den Fallpauschalen herauszuholen, ist richtig“, sagte Verbandsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Union und SPD wollen, dass die Krankenkassen Kosten für Krankenpfleger und -schwestern besser und unabhängig von den Fallpauschalen für Klinikbehandlungen vergüten. Die Klinikvergütung soll auf eine Kombination von Fallpauschalen und Geld für Pflegepersonalkosten umgestellt werden. Personaluntergrenzen sollen für alle bettenführenden Klinikabteilungen eingeführt werden.

Brysch sagte: „Dazu gehört der Mindestpersonalschlüssel auf allen Stationen im Krankenhaus. Das schafft Transparenz und nimmt den Druck, auf Kosten der Pflege zu sparen.“

Brysch forderte: „Auch muss der Entschädigungsfonds bei Behandlungsfehlern endlich kommen.“ Union und SPD wollen Vorschläge für einen Härtefallfonds prüfen, aus dem geschädigte Patienten entschädigt werden sollen.

„Die letzten acht Jahre wurde ausreichend geprüft“, sagte Brysch. „Jetzt ist Zeit zu handeln, damit die besonders schlimmen und tragischen Behandlungsfehler wenigstens finanziell gemildert werden können.“

Auf die SPD-Forderungen nach gleichem Arzthonorar für gesetzlich und privat Versicherte sowie mehr Wechselmöglichkeiten für Beamte zu gesetzlichen Kassen geht der Entwurf für das Gesundheitskapitel für den Koalitionsvertrag zunächst nicht ein.