SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach kritisiert Urteil
Karlsruhe (dpa) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Elternunterhalt scharf kritisiert. „Ich persönlich halte dieses Urteil für menschlich nicht nachvollziehbar“, sagte Lauterbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung„ (Donnerstag).
Der BGH hatte geurteilt, dass erwachsene Kinder auch dann zu Elternunterhalt verpflichtet sein können, wenn sie mit ihren Eltern seit Jahren keinen Kontakt mehr hatten. Damit muss jetzt ein Beamter für die Heimkosten seines mittlerweile verstorbenen Vaters aufkommen, obwohl sich dieser vor Jahrzehnten von seinem Sohn abgewandt hatte.
Es sei kaum zu akzeptieren, dass ein Sohn unter diesen Umständen mit der Übernahme der Kosten belastet werde, sagte Lauterbach. Dies sei seine rein persönliche Meinung. Aber: „Politisch werden wir das Urteil prüfen.“ Im BGH-Fall hatte die Stadt Bremen den Sohn auf Zahlung von 9000 Euro verklagt. Sie war für die Heimkosten aufgekommen, nachdem die schmale Rente des Vaters dafür nicht ausreichte.
