SPD, Grüne und FDP stellen Bedingungen für Ja zu Zypern-Hilfe
Berlin (dpa) - Nach der Brüsseler Entscheidung für ein Zypern- Hilfspaket zeichnet sich ein Tauziehen um das Ja des Bundestages zu dem Milliardenprogramm ab. SPD, Grüne und FDP machten ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig.
Die Linksfraktion kündigte ein Nein an.
In Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Sonntag aber, man gehe davon aus, dass die Regierung die notwendige Mehrheit erhalten werde. Doch auch in den Koalitionsreihen gibt es Vorbehalte.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung der Euro- Finanzminister auf die Zypern-Hilfen von bis zu zehn Milliarden Euro. „Damit werden (..) die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder“, sagte sie bei einem Delegiertentreffen ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern. „Es ist ein guter Schritt, der uns eine Zustimmung zu einer Hilfe für Zypern sicherlich leichter macht.“
Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag eine erste Grundsatzentscheidung über die Zypern-Hilfen treffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) informierte die Haushaltsexperten der Fraktionen am Samstag. Mit dem Paket werden Kunden zyprischer Banken kräftig zur Kasse gebeten. Umstritten sind die Hilfen auch, weil es Vorwürfe gibt, Zypern locke Schwarzgeld aus Russland an. In Zypern gibt es schwere Proteste gegen die Auflagen der Geldgeber.
Schäuble sagte, nach weiteren Verhandlungen mit Zypern könne der Bundestag wohl in der zweiten Aprilhälfte endgültig über das dann im Detail vorliegende Gesamtpaket abstimmen. „Wir haben nach langen und harten Verhandlungen einen Weg gefunden, Zypern zu helfen, ohne dabei die Zukunft des Landes zu verpfänden.“ Er werde dem Bundestag umgehend vorschlagen, auf dieser Basis einem Mandat für die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zuzustimmen, so dass die Details ausgehandelt werden könnten.
Der Euro-Kritiker Frank Schäffler kündigte im Handelsblatt sein Nein zu dem Zypern-Paket an. Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich werde nicht zustimmen.“
Die SPD-Spitze will sich bis Montag eine Meinung zu dem Hilfspaket bilden, wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte. „Allein die richtige Richtung ist nicht genügend“, ergänzte er bei MDR Info. SPD- Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der dpa, entscheidend werde sein, „ob unsere Forderungen nach einer Änderung des zypriotischen Geschäftsmodells insbesondere bei der Körperschaftssteuer, den Bedingungen für illegale Finanztransfers und nach der Einführung der Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden können“.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßte, dass auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Zypern-Hilfe beteiligt werden sollten. Vor einem Bundestagsentscheid müsse „den Regeln des ESM folgend, deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz dargelegt werden“. Dabei geht es darum, ob eine Pleite Zyperns den Euroraum insgesamt gefährden könnte.
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, sagte in der ARD: „Ob und inwiefern wir einer Vereinbarung zustimmen können, das wird davon abhängen, ob tatsächlich noch Maßnahmen ergriffen werden, das Steuer-Dumping in Zypern zu beenden, und wie konkret die Bekämpfung der Geldwäsche dort sichergestellt werden wird.“
Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kündigte an: „Die Linke wird die Bankenrettung in Zypern schon allein deshalb ablehnen, weil das Land damit zu unverantwortlichen und unsozialen Ausgabenkürzungen sowie Privatisierungen gezwungen werden soll.“ Die Linksfraktion hat auch alle bisherigen Euro-Rettungspakete im Bundestag abgelehnt.
Anders als bei früheren Hilfspaketen entscheidet der Bundestag bei Zypern nicht mehr nach den Regeln für den zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF, sondern nach jenen für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Diese sehen eine Art zweistufiges System mit einer Grundsatzentscheidung und einer späteren weiteren Abstimmung über das konkrete Hilfsprogramm vor.
