Steinmeier mahnt politische Lösung in Ukraine an
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die ukrainische Führung dazu aufgerufen, ernsthaft auf die Opposition zuzugehen. Eine Lösung des Konflikts sei sicherlich nicht mit Gewalt zu erzwingen, sagte Steinmeier am Rande des SPD-Parteitags in Berlin.
„Ich bin der Überzeugung, auch wenn die Lage so schwierig ist, wie sie sich darstellt: Noch sind letzte Möglichkeiten für eine politische Lösung nicht ausgeschöpft“, sagte Steinmeier. „Die müssen gesucht werden“, forderte er.
Er kritisierte die jüngst erlassenen Einschränkungen und sprach von einer fragwürdigen Gesetzgebung, „die vom Zaune gebrochen worden ist“. Die verfügten Einschränkungen von Parteien und Personen müssten auf den Tisch und diskutiert werden. Die politische Führung müsse nun zeigen, wie ernst sie es tatsächlich meint mit Angeboten an die Opposition, sagte Steinmeier an die Adresse von Präsident Viktor Janukowitsch. Er stehe in engem Kontakt und anderen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
