Steinmeier: Schwarz-Gelb gefährdet EU-Projekt
Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, das gesamte europäische Einigungsprojekt zu gefährden. Auf all die Fragen und Herausforderungen habe die Regierung keine Antwort, sagte Steinmeier beim SPD-Bundesparteitag.
„Sie lässt die Menschen allein mit ihren Zweifeln und Ängsten. Stattdessen bringt sie selbst die wohlmeinenden Nachbarn auf die Zinne.“
Wer andere zum Sparen auffordere, sollte erst einmal zu Hause die Hausaufgaben machen statt die Neuverschuldung zu erhöhen, sagte Steinmeier mit Blick auf den Bundeshaushalt 2012. „Das ist Heuchelei, nichts anderes.“ Europa gehöre nicht den Konservativen, nicht den Märkten und nicht den Experten. „Europa gehört den Menschen.“
Es gehe in der Eurokrise um etwas anderes als nur ums Geld. Mehr als ein halbes Jahrhundert Wohlstand und Integration stünden auf dem Spiel. Es bestehe die Gefahr einer Eruption ähnlich wie 1989 mit dem Zusammenbruch des Ostblocks.
In Deutschland würde man dies noch nicht so stark merken. „Aber unter der Oberfläche brodelt es auch bei uns“, sagte Steinmeier. Europa als Friedensunion sei das Fundament. Ein solidarisches, gemeinsames Europa zu bauen, das sei die große Aufgabe. „Europa ist ein Geschenk, von dem wir alle täglich zehren.“ Steinmeier warnte vor rechtspopulistischen Entwicklungen in Ländern wie in Ungarn.
