Steuerstreit: FDP erhöht Druck auf Schäuble
Berlin (dpa) - Die FDP erhöht im Koalitionsstreit über einfachere Steuerregeln den Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). FDP-Chef Guido Westerwelle pocht auf rasche Entlastungen.
Alles, was technisch bereits jetzt machbar sei, werde auch schon 2011 in Kraft gesetzt, sagte er am Donnerstag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte Schäuble auf, für Klarheit zu sorgen und möglichst viele Entlastungen rückwirkend zum Januar 2011 umzusetzen.
Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner ging den Finanzminister scharf an. „Ich kann nicht verstehen, dass Herr Schäuble bei längst gefassten Beschlüssen es den Menschen nicht ermöglicht, das Verbiegen und Verbeugen vor dem Finanzamt (...) ganz schnell zu erleichtern.“
Schäuble will nach bisherigen Plänen wesentliche Schritte wie die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 auf 1000 Euro erst 2012 in Kraft treten lassen. Sein Ministerium beruft sich auf Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Anfang Dezember und begründet den Zeitplan mit einem zu hohen Bürokratieaufwand und Belastungen für den Bundesetat 2011. Auch Erleichterungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen nach einem Referentenentwurf des Finanzministeriums erst 2012 kommen.
Brüderle sagte, wenn der Finanzminister plötzlich technische Hindernisse für eine rückwirkende Umsetzung der Entlastungen sehe, dann müsse er dies erläutern. „Und interessanterweise, Herr Schäuble hat sich bisher öffentlich nicht geäußert, es wird nur diskutiert über einen Referentenentwurf“, sagte er im Deutschlandfunk.
Die FDP will nach den Worten Lindners Druck machen, damit sich die Union bewege. „Wenn man die Union nicht treibt, treibt sie nichts“, sagte er. Auch führende Unionspolitiker wie Fraktionschef Volker Kauder (CDU) haben aber bereits Korrekturen angemahnt.
Brüderle geht - wie auch Unionspolitiker - davon aus, dass der bisher vorgelegte Referentenentwurf noch geändert wird und möglichst viele Vereinfachungen rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Das Kabinett wird voraussichtlich Ende Januar oder Anfang Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Bis dahin will sich die Regierung mit den Koalitionsfraktionen abstimmen.
Danach beraten Bundestag und Bundesrat über die Gesetzespläne der Koalition. Eine endgültige Entscheidung soll bis zur Sommerpause fallen. Insgesamt sollen die Bürger über einfachere Steuerregeln um bis zu 585 Millionen Euro im Jahr entlastet werden. Einschließlich Bürokratieabbau für Firmen umfasst die Liste 41 Vereinfachungen.
