SZ: EU hält Steuer auf Finanzgeschäfte für möglich
Berlin (dpa) - Die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, wie sie die Opposition von der Bundesregierung fordert, würde einem Zeitungsbericht in der EU nicht auf unüberwindbare Hindernisse stoßen.
Nach Auskunft der EU-Kommission könnte sie noch in diesem Jahr beschlossen werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch).
Voraussetzung sei, dass beim Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche in Luxemburg oder danach im Juli von mindestens neun Ländern ein entsprechender Antrag gestellt werde, schreibt das Blatt unter Berufung auf das Umfeld von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.
Die EU-Kommission sei demnach zu einer „prioritären Prüfung“ eines solchen Antrags bereit. Liege der Antrag bis zum Sommer vor, wäre es möglich, die Einführung der Steuer in neun oder mehr Ländern Ende 2012 zu beschließen. Erhoben werden könnte sie aber tatsächlich erst Anfang 2014, da umfangreiche Vorarbeiten nötig wären.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) bemühe sich darum, bis Ende kommender Woche neun Unterstützerstaaten zusammenzubekommen. Ob das gelinge, sei allerdings offen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.
