Tauziehen am East River: Was wird aus Assad?
New York (dpa) - Auf die Ohrfeige folgt eine ausgestreckte Hand. Barack Obama lässt keinen Zweifel daran, dass die russische Syrien-Politik seiner Einschätzung nach einem gewaltigen Fehlschlag gleicht.
Einen „Tyrannen“, der „Fassbomben auf unschuldige Kinder wirft“, unterstützten die Partner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, einen „Diktator“, der „Zehntausende seines eigenen Volkes abschlachtet“. Es ist ein klarer Hieb gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen iranischen Verbündeten Hassan Ruhani. Und dann bietet der US-Präsident den beiden die Zusammenarbeit an.
Der nackte Widerspruch in Obamas Rede bei der UN-Generaldebatte zeigt, wie vertrackt die Lage in Syrien mittlerweile ist und wie dringend das in Schutt und Asche liegende Land eine Friedenslösung benötigt. „Wir sind bereit, mit jedem zu reden“ - mit diesem Satz in Obamas 42-minütiger Rede hatte nicht jeder gerechnet. Gleichzeitig macht der US-Präsident klar: Assad muss gehen, ein neuer Präsident muss her.
Putin lässt das nicht auf sich sitzen. Kurz nachdem er die Bühne im hochkarätig besetzten Plenum am New Yorker East River betreten hat, bricht er für seinen alten Verbündeten eine Lanze. „Niemand“ außer Assad und den Kurden bekämpfe die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) „wahrhaftig“, sagt Putin. Ein starkes Stück angesichts von mittlerweile rund 7000 Luftangriffen der US-geführten Koalition und Kosten von 3,7 Milliarden Dollar (3,3 Mrd Euro) allein für die amerikanische Regierung.
Auch Putins Vorschlag einer internationalen Koalition gegen den IS, etwa nach dem Modell der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg, zielt gegen Obama, hatte dieser doch mühsam über Monate ein Bündnis für den Anti-IS-Kampf geschmiedet. Doch Putin will weder die Entscheidung über die Zukunft Assads noch die über den Erfolg russischer Waffenlieferungen in Milliardenhöhe aus der Hand geben. Mit Spannung wurde erwartet, was sein für Montagabend geplantes bilaterales Treffen mit Obama bringen würde. Sicher war, dass die beiden vor allem um die Rolle Assads ringen würden.
Russlands Präsident schreckt nicht davor zurück, seine Militärmacht als Druckmittel einer hybriden, asymmetrischen Kriegführung einzusetzen, meint Anthony Cordesman vom Center for Strategic and International Studies (CSIS). „Putin musste nicht einen einzigen Schuss abfeuern, um russische Macht geltend zu machen, die globale Aufmerksamkeit zu bündeln und den US-Einfluss zu kontern.“
Gleichzeitig kann er besser auf Friedensgespräche dringen, an denen Assad beteiligt wird, was viele in Washington, Berlin und vor allem in der syrischen Opposition mittlerweile als absolutes No-Go sehen. Einen Kampfeinsatz im Syrien-Krieg hat Putin ausgeschlossen. Seine scharfen Waffen sind - vorerst - also vor allem politische. Sie festigen seine Rolle als Großmacht, halten seinen Partner am Leben und sichern seinen Einfluss auf einen möglichen Assad-Nachfolger, falls dieser in absehbarer Zeit seinen Hut nehmen sollte.
Obama hingegen braucht dringend Fortschritte im Kampf gegen den IS. Ein 500 Millionen US-Dollar (448 Mio Euro) teures Programm zur Ausbildung syrischer Rebellen hat bislang nur eine kleine Handvoll Kämpfer hervorgebracht. Zugleich strömen neue IS-Kämpfer schneller ins Land, als die Koalition sie töten kann - Berichten zufolge reisten seit 2011 fast 30 000 sogenannte „foreign fighters“ aus rund 100 Ländern in den Irak und nach Syrien, um an der Seite des IS zu kämpfen. Immerhin eint Obama und Putin die Ablehnung der Mörder und Tempelsprenger des IS.
Dass der Konflikt sich in einen multilateralen Stellvertreterkrieg verwandelt, bei dem Moskau und Teheran das Assad-Regime stützen, während die USA die gegen Assad kämpfenden Rebellen trainieren, scheint unwahrscheinlich. Womöglich dringen das westliche Bündnis und eine russisch-iranisch-syrische Koalition den IS parallel, aber nicht gemeinsam zurück, um dann über die Zukunft des Landes und die Rolle Assads zu verhandeln.
„Wir müssen sehen, wohin diese Unterhaltungen führen“, heißt es aus dem State Department in Washington. Auch in Berlin setzt sich immer mehr die Ansicht durch, dass an Moskau und Teheran im Syrien-Konflikt angesichts eines Bürgerkriegs mit mehr als 250 000 Toten und rund 12 Millionen Vertriebenen kein Weg mehr vorbei führt. Man müsse mit diesen „Stellvertreter-Mächten reden“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU).
Und als bereite das Gezerre um Syrien bei der UN-Vollversammlung nicht schon genug Probleme, schwelt da noch ein anderer Konflikt, der durch das Tauziehen um Assad in den Hintergrund gerückt ist: die Ukraine. Kommenden Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands in Paris über die Entschärfung des Konflikts sprechen. Können Obama und Putin ihre Positionen wenigstens hier auf eine Linie bringen? Für Syrien wäre es ein kleines Signal der Hoffnung.
