Tauziehen in Berlin um Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Der verheerende Mordanschlag von Paris hat den Streit über schärfere Gesetze zur Terrorabwehr in Deutschland wieder voll entfacht - auch innerhalb der großen Koalition.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützte einen Vorstoß der CSU, die Vorratsdatenspeicherung - eine systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger - zu erlauben. Sein Justiz-Kabinettskollege Heiko Maas (SPD) wandte sich dagegen: „Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen.“ Auch SPD, Grüne und Linke wiesen eine Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung zurück.
Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat, betonte de Maizière bei der Winterklausur der Bundestags-CSU in Kreuth. Aber: „Der Anschlag von Paris unterstreicht hier die Dringlichkeit“, sagte er. „Wir halten eine verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelung für nötig und geboten. Aber dafür müssen wir Mehrheiten organisieren. Und daran arbeiten wir.“
Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe hatten zuvor auch mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert. Maas entgegnete: „Wir dürfen Terroristen nicht in die Falle tappen. Eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist genau das, was sie bewirken wollen.“ Der Minister wies darauf hin, dass Neuregelungen gegen Finanzierung und Ausbildung von Terroristen im Ausland schon geplant seien. Ein Maas-Sprecher betonte am Freitag in Berlin, das Ministerium sehe keinen Anlass für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält indes eine umfassende Überprüfung der Terrorabwehr in Deutschland für nötig. Zugleich warnte der CSU-Chef am Freitag vor Aktionismus: „Natürlich müssen wir auch hierzulande überlegen, was wir noch zur Erhöhung des Schutzes unserer Bevölkerung tun können. Und das sollten wir zwar zügig, aber mit Besonnenheit und vor allem auch Klugheit machen.“
In Deutschland gibt es keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorgaben 2010 gekippt hatte. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag, das Instrument wieder einzuführen. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.
Im Gegensatz dazu nannte der nordrhein-westfälische SPD-Innenminister Ralf Jäger eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich hilfreich. „Da haben wir uns als Innenminister klar positioniert. Es fehlt die europäische Rechtsgrundlage dafür“, sagte Jäger im ZDF. Er verwies darauf, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung habe. „Man muss einfach feststellen, das ist nicht unbedingt ein Mittel, mit dem man präventiv Anschläge verhindern kann, das aber hilfreich ist in den späteren Ermittlungen“, so Jäger.
Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse.“ Auch Linke-Fraktionsvize Jan Korte wies die CSU-Forderung zurück: „Das sind die üblichen Reflexe.“
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnte ebenfalls vor einem Wettlauf um schärfere Gesetze. „Wir müssen jetzt ein Hochschaukeln verhindern“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
