Hintergrund Themen des EU-Gipfels: Konjunktur, Verteidigung, Migration
Brüssel (dpa) - Heute befassen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Brüsseler Gipfel mit dem Tagesgeschäft - am Freitag steht dann die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritannien an.
Die Themen des Treffens im Überblick:
- Wiederwahl des Ratspräsidenten: Amtsinhaber Donald Tusk kandidiert für eine zweite Amtszeit bis Ende 2019. Sein Heimatland Polen versagt dem liberalen Ex-Regierungschef die Unterstützung, doch hat er nach Einschätzung der Bundesregierung überwältigenden Rückhalt bei den anderen Staaten. Seine Wiederwahl gilt als wahrscheinlich.
- Jobs, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: Die Konjunktur ist traditionell das Hauptthema der Frühjahrsgipfel. Alle EU-Staaten freuen sich über leichtes Wachstum und einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Da sie immer noch Unsicherheiten sehen, wollen sie sich aber zu weiteren Strukturreformen und zu einer Ausweitung des Investitionsfonds EFSI bekennen, wie es in einem Entwurf der Schlusserklärung heißt. Plädiert wird darin auch für einen „gut funktionierenden Binnenmarkt“, fairen Freihandel, eine Vollendung der Bankenunion und einheitliche Standards für Lebensmittel.
- Flüchtlingskrise: Die derzeitige Präsidentschaft Malta soll Bericht erstatten, ob Kompromisse bei der in der EU umstrittenen Flüchtlingspolitik absehbar sind. Intern - vor allem bei der Verteilung von Asylsuchenden - stockt es, aber bei der „externen“ Asylpolitik gibt es Schnittmengen. Anfang Februar einigte man sich auf Pläne, die Migration über das zentrale Mittelmeer zu bremsen. Nun geht es um die Umsetzung.
- Sicherheit und Verteidigung: Jahrelang kam die EU beim Thema gemeinsame Verteidigungspolitik nicht weiter, jetzt bekundet sie erneut den Willen, „mehr für den Schutz ihrer Bürger zu tun und zu Frieden und Stabilität in der Region und darüber hinaus“ beizutragen. Als Schritt zu engerer Zusammenarbeit gilt zum Beispiel der Beschluss, eine Kommandozentrale für militärische Auslandseinsätze zu schaffen. Im Kampf gegen Terror sollen das neue Ein- und Ausreisesystem und die geplante Reiseregistrierung rasch vorangetrieben werden.
- Westbalkan: Die EU zeigt sich besorgt über die „fragile Lage“ in der Region im Südosten Europas und einen womöglich wachsenden Einfluss Russlands. Man will die Verbindung halten zu den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, die noch nicht Mitglied der EU sind, und sie zu Reformen und guten Beziehungen untereinander ermuntern.
- Europäische Staatsanwaltschaft: Die neue Institution soll für Vergehen mit Auswirkungen auf den EU-Haushalt zuständig sein. Da sie nicht bei allen EU-Staaten konsensfähig ist, wollen mindestens 17 auf eigene Kappe damit starten. Den Weg könnte der Gipfel freimachen.
- Zukunft der EU: Die 27 bleibenden EU-Länder wollen am Freitag ohne Großbritannien abermals beraten, wie es für die Gemeinschaft weiter gehen soll. Anlass ist das bevorstehende 60. Jubiläum der Römischen Verträge am 25. März. Bei Feiern in der italienischen Hauptstadt wollen die Mitgliedsstaaten in einer gemeinsamen Erklärung ein Signal der Geschlossenheit setzen. Um die Eckpunkte geht es beim Brüsseler Gipfel.
