Tiefe Gräben durchziehen AfD-Fraktion im Schweriner Landtag
Schwerin (dpa) - Der Ex-Radiomoderator Leif-Erik Holm kann seine Redekünste im Schweriner Schloss gut gebrauchen - zum Beispiel in der eigenen Fraktion.
Der designierte Vorsitzende muss tiefe inhaltliche Gräben innerhalb seiner 18-köpfigen Truppe überbrücken, die sich schon an diesem Donnerstag als Fraktion konstituieren will. Sonst könnte ein Schicksal wie in Baden-Württemberg drohen, wo die Landtags-AfD nach wenigen Wochen auseinanderbrach.
Was sind das für Leute, die nach dem Wahlerfolg von 20,8 Prozent in den Landtag einziehen? „Die Fraktion ist männlich dominiert und es scheint unterschiedliche Gruppierungen zu geben“, sagt der Politikwissenschaftler Martin Koschkar von der Universität Rostock. Sie reichen vom bürgerlich-gemäßigten Lager, zu dem Holm und der Greifswalder Amtsrichter Mattias Manthei zählen, bis nach ganz weit rechts, wo Politiker wie der Rostocker Galerist Holger Arppe und der Greifswalder Jura-Professor Ralph Weber verortet werden. Einzige Frau in der Fraktion ist die 70-jährige Christel Weißig aus Rostock.
Manthei beansprucht den zweiten Spitzenposten in der Fraktionsführung nach Holm. Er will Parlamentarischer Geschäftsführer werden, das hat er am Tag nach der Wahl angekündigt. Spannend ist, wer noch in den Fraktionsvorstand kommt.
Arppe, der auf Listenplatz drei stand, ist erstinstanzlich wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Arppe ist dagegen vorgegangen. Von der rechten Bewegung „Die Identitären“ distanziert er sich nicht. Er sprach schon auf einer Veranstaltung des Magazins „Compact“, das ebenfalls zur neuen Rechten gezählt wird, wie Julian Barlen von „Endstation Rechts“ beobachtet hat. Die Initiative wurde im Landtagswahlkampf 2006 von Jusos als Reaktion auf eine erstarkende NPD gegründet und hat mit der Satire-Figur „Storch Heinar“ für Aufsehen gesorgt.
Arppe wird der radikalen Gruppierung „Der Flügel“ innerhalb der AfD zugerechnet, ebenso Bert Obereiner aus Schwerin, der auch am Sonntag in den Landtag einzog. Obereiner wurde bei Demonstrationen der rechtsextremen „Deutschland wehrt sich“-Initiative gesehen. Professor Weber geriet in die Schlagzeilen, als er den Sänger einer rechtsextremen Band promovierte. In einem Interview sprach er im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik von „Umvolkung“.
Holm gibt sich angesichts der unterschiedlichen Lager innerhalb seiner künftigen Fraktion gelassen. „Wir akzeptieren, dass es verschiedene Strömungen gibt“, sagt er. Die AfD habe sich im Nordosten von Anfang an als Volkspartei aufgestellt. „Ich sehe keine Gefahr der Spaltung wie in Baden-Württemberg“, sagt der signierte Fraktionschef.
Deutlich geworden waren Spannungen bereits bei einem Sonderparteitag der AfD Ende Mai auf Rügen. Damals ging es um die Abwahl der Kandidatin Petra Federau, die dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, von Platz drei der Landesliste, weil sie wichtige Details aus ihrem Leben verschwiegen hatte. Erst nach hitziger Debatte plädierten 84 von 137 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern für die Abwahl. Holm sah sich genötigt, seine Partei so kurz vor der Wahl zu Geschlossenheit aufzurufen.
