Fragen und Antworten Trumps martialische Geste
Washington (dpa) - Es klingt drastisch. Donald Trump ordnet eine Verlegung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko an. Der US-Präsident zeichnet ein düsteres Bild der Lage, spricht von Krise und Gesetzlosigkeit in den Grenzgebieten.
Tatsächlich lässt sich das kaum mit Fakten belegen. Die Zahl illegaler Übertritte geht insgesamt zurück. Der Einsatz der Nationalgarde könnte am Ende weit weniger spektakulär sein, als es den Anschein hat. Einige Fragen und Antworten:
Was ist die Nationalgarde?
Ein Reserveverband des Militärs, der in Einheiten der Armee und der Luftwaffe unterteilt ist. Jeder der 50 Bundesstaaten hat eine Nationalgarde. Sie werden etwa bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder bei Ausschreitungen eingesetzt. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000.
Was soll die Nationalgarde nach Trump Plänen konkret tun?
Die genauen Details sind noch unklar. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sagte am Mittwoch, es solle ein ähnlicher Einsatz werden wie 2006 unter Bush. Damals unterstützten die Gardisten die Grenzschützer bei der Überwachung der Grenze und bei logistischen Aufgaben. Sie nahmen aber keine Menschen fest, die illegal in die USA kamen. Nielsen sagte, dies solle auch diesmal nicht der Fall sein.
Ein Freund der Einwanderung war Trump nie, aber woher rührt seine plötzlich noch härtere Linie?
Wie so oft hat das mit seiner Basis zu tun. Die hat ihm übel genommen, dass er kürzlich ein Gesetz unterzeichnet hat, das zwar Geld für den Grenzschutz vorsieht, durch das der Bau der Mauer aber nicht vorangetrieben werden kann. Denn die Mittel dürfen größtenteils nicht für den Neubau von Barrieren eingesetzt werden.
Verstärkt wurde diese Kritik durch Trumps Lieblingssender Fox News. Trump sah dort zu Ostern eine Welle der Kritik auf sich zukommen und versuchte sofort - ganz Instinktpolitiker - sie mit täglichen Twittersalven zu brechen. Die USA hätten für den Grenzschutz „keine Gesetze“, Mexiko und Vorgänger Barack Obama seien verantwortlich für alle Missstände. Letztlich überzeichnete Trump den Zustand an der Grenze und versuchte so zu suggerieren, dass nur noch das Militär helfen könne.
Ist die Situation an der Grenze denn momentan besonders dramatisch?
Nein. Die Zahl der Festnahmen ist in den vergangenen Wochen zwar jahreszeitbedingt wieder leicht angestiegen. Die Zahlen sind aber seit Jahren insgesamt rückläufig. Im Haushaltsjahr 2000 gab es beispielsweise insgesamt 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze. 2010 waren es rund 448.000. Im Haushaltsjahr 2017 zählte die Grenzschutzbehörde rund 304.000 Festnahmen, das war der niedrigste Stand seit 47 Jahren. Als Bush und Obama die Nationalgarde entsandten, zählte der Grenzschutz ungleich mehr Festnahmen als unter Trump.
Trump erklärte, dass ganze „Karawanen“ von Menschen auf dem Weg in die USA seien. Was meinte er damit?
Er spielte damit auf die „Karawane der Migranten“ an, über die Fox News und rechtspopulistische Medien teils sehr überspitzt berichtet hatten. Die Gruppe zieht derzeit wie jedes Jahr von Mittelamerika durch Mexiko, um auf die Lage von Einwanderern aufmerksam zu machen. Einige besuchen Verwandte in Mexiko; andere versuchen, in die USA zu kommen. Am Dienstag hieß es, die Gruppe habe sich aufgelöst, allerdings wollte zumindest ein Teil wohl weiterziehen. Am Donnerstag twitterte Trump selbst, die „Karawane“ sei weitgehend „aufgebrochen“ worden, und zwar dank des „harten Einwanderungsrechts“ Mexikos. Bisher hatte er oft auf genau diese Rechtslage verwiesen, wenn er die Notwendigkeit einer Mauer zu Mexiko begründen wollte.
Wie ist die Südwestgrenze der USA denn gesichert?
Die Grenzschutzbehörde hat dort rund 16.700 Mitarbeiter im Einsatz. Die Border Patrol Agents patrouillieren auf Quads, in Jeeps und in einigen Gegenden sogar zu Pferd. Drohnen überwachen den Luftraum. Mehr als ein Drittel der rund 3100 Kilometer langen Grenze ist mit Zäunen und Absperrungen gesichert. Manche sind älter und verrostet, andere sind neu. In einigen Gegenden stehen doppelte Barrieren, in anderen nur solche, die Autos abhalten sollen. An den Grenzübergängen zwischen Tijuana und San Diego sowie zwischen Ciudad Juárez und El Paso gibt es strenge Kontrollen. In anderen Orten steht die Grenze dagegen einfach offen.
Was sagt die mexikanische Regierung zu Trumps Plänen?
Außenminister Luis Videgaray traf sich am Mittwoch mit Heimatschutzministerin Nielsen. Anschließend teilte sein Ministerium mit, die mexikanische Regierung habe klar gemacht, „dass eine Militarisierung der Grenze die bilateralen Beziehungen schwer beschädigen würde“.
Grundsätzlich ist die mexikanische Regierung bemüht, im Konflikt mit den USA nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Tatsächlich arbeiten die Sicherheitsbehörden der USA und Mexikos beim Kampf gegen die illegale Migration eng zusammen. Im Gegensatz zu Trumps Darstellung stoppen die mexikanischen Behörden jedes Jahr Zehntausende Migranten aus Mittelamerika und schicken sie in ihre Heimatländer zurück.
