EU-Ratspräsident Tusk warnt Migranten: „Kommen Sie nicht nach Europa“
Athen/Idomeni (dpa) - Nach der weitgehenden Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk Migranten vor der Überfahrt nach Europa aus wirtschaftlichen Gründen. Der „Prozess des Durchwinkens“ werde aufhören.
Das sagte Tusk nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. „Und deswegen appelliere ich an alle potenziellen illegalen Wirtschaftsmigranten - egal woher sie stammen: Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie ihr Leben und ihr Geld nicht.“ Angesichts der Flüchtlingskrise will Griechenland einen ständigen Krisenstab bilden.
Athen rechnet mit mehr als 150 000 Migranten und Flüchtlingen, die nach der weitgehenden Schließung der Balkanroute im Lande bleiben werden. Aus diesem Grund werden landesweit mehrere Aufnahmelager gebaut. Allein am Vortag seien rund 2000 Migranten neu aus der Türkei nach Griechenland gekommen, sagte der für den Bürgerschutz zuständige Minister Nikos Toskas im Fernsehen. Der Krisenstab soll die Verteilung der humanitären Hilfe, den Bau und die Verwaltung von Flüchtlingslagern und die Versorgung der Migranten koordinieren.
Die mazedonische Polizei ließ am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 510 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak einreisen. An der Grenze harren mehr als 11 000 Menschen aus. Der Flüchtlings- und Migrantenzustrom dauerte an. Allein am Mittwoch waren mehr als 2000 Migranten neu nach Griechenland gekommen, wie das Innenministerium in Athen mitteilte.
Auf der griechischen Seite der Grenze zu Mazedonien bei Idomeni kam es erneut zu Protesten: Unzufriedene Flüchtlinge und Migranten legten den Eisenbahnverkehr lahm. Hunderte Menschen blockierten einen Güterzug, der aus Mazedonien in Richtung Griechenland fahren wollte, berichtete ein dpa-Reporter. Die humanitäre Situation sei untragbar, teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mit.
Tsipras kritisierte die Weigerung einiger EU-Staaten, an der beschlossenen Umsiedlung von Flüchtlingen teilzunehmen. Beim EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel werde Griechenland Sanktionen gegen die EU-Staaten fordern, die die Beschlüsse der EU nicht in die Tat umsetzen. „Griechenland wird auf keinen Fall ein Lager für verlorene Seelen werden“, sagte Tsipras. Er will nach dem Gipfel zu einem griechisch-türkischen Treffen nach Izmir reisen und für eine beschleunigte Rückführungen nicht asylberechtigter Migranten werben.
In Deutschland haben die Finanzminister der Länder den Bund nach Angaben der Kieler Ressortchefin Monika Heinold aufgefordert, mindestens 50 Prozent der Ausgaben für Flüchtlinge zu übernehmen. Der Beschluss sei am Donnerstag in Berlin einstimmig gefallen, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf die 28 EU-Staaten lässt sich nach Einschätzung des CDU-Europapolitikers Elmar Brok erst durchsetzen, wenn die Zahl der einreisenden Migranten längerfristig deutlich gesunken ist. „Wenn man nicht weiß, was da kommt, ist natürlich mehr Zurückhaltung vorhanden als in den Fällen, wo das überschaubar ist“, sagte Brok im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf die Skepsis der meisten EU-Staaten.
Dänemark und Schweden überprüfen noch bis in den April hinein Reisende an ihren Grenzen, wie die beiden Staaten Länder am Donnerstag ankündigten. Während Schweden alle Passagiere in Zügen, Bussen und auf Fähren aus Dänemark bei der Einreise systematisch kontrolliert, gehen die Dänen an der deutschen Grenze stichprobenartig vor.
Das soll zunächst bis zum 3. April weiter gelten. Schweden will mindestens bis zum 8. April alle Fahrgäste überprüfen. „Europa hat in seiner Aufgabe versagt, seine äußeren Grenzen zu sichern“, begründete der schwedische Innenminister Anders Ygeman die Entscheidung.
