Zeitung: Brüssel will Plan für Ende der Grenzkontrollen
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission setzt darauf, dass wegen der Flüchtlingskrise eingeführte Kontrollen an europäischen Binnengrenzen bis Ende des Jahres wieder aufgehoben werden können.
Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hat die Brüsseler Behörde dafür einen Fahrplan erarbeitet. Er sieht den Angaben zufolge vor, dass Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei von der Grenzschutzagentur Frontex unterstützt wird. Im Herbst solle dann eine europäische Grenz- und Küstenwache einsatzbereit sein.
Die EU-Kommission wollte die Angaben nicht bestätigen. Der Bericht sei noch nicht fertig und werde frühestens an diesem Freitag veröffentlicht, sagte eine Sprecherin.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ verweist die EU-Kommission in dem Papier erneut auf Schätzungen zu den möglichen Kosten der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen des sogenannten Schengenraumes.
Demnach rechnet die Behörde mit einer Belastung der europäischen Wirtschaft von insgesamt 7 bis 18 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspräche maximal 0,13 Prozent der Wirtschaftsleistung im Schengen-Gebiet, das neben 22 EU-Staaten auch die Länder Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein umfasst.
Am stärksten würden die Grenzkontrollen den Schätzungen zufolge den Güterverkehr auf der Straße belasten. Allerdings stehen dort nicht nur Lkw-Fahrer im Stau, sondern auch 1,7 Millionen Arbeitnehmer, die täglich innerhalb der EU über Grenzen zur Arbeit pendeln. Nach den Berechnungen kämen auf die Arbeitgeber dieser Pendler Kosten zwischen 2,5 und 4,5 Milliarden Euro zu - wegen verlorener Wartezeit an den Grenzen. Für den Tourismusbereich wird mit 13 Millionen Übernachtungen weniger gerechnet.