UN bügeln Libyens Wunsch nach Dringlichkeitssitzung ab
New York (dpa) - Der Weltsicherheitsrat hat einen Antrag Libyens auf eine Dringlichkeitssitzung wegen der „militärischen Aggression“ gegen das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi abgelehnt.
Das mächtigste UN-Gremium wird sich nun erst am Donnerstag mit der Situation in dem Land befassen. Die Forderung des libyschen Außenministers Mussa Kussa nach einer dringenden Sondersitzung wies der Rat der 15, darunter derzeit auch Deutschland, am Montagabend in geschlossener Sitzung zurück.
Stattdessen will der Sicherheitsrat die Unterrichtung durch Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag nutzen, um über die Lage in Libyen zu beraten. Die Unterrichtung ist Teil der am Donnerstag vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution, die die am Samstag begonnenen Luftschläge autorisiert. Erlaubt sind alle militärischen Maßnahmen außer Bodentruppen - solange es dem Schutz von Zivilisten dient. Deshalb können auch Angriffe auf Fahrzeugkolonnen oder Kampfpanzer von der Resolution gedeckt sein. Deutschland hatte sich wie China, Russland, Indien und Brasilien der Stimme enthalten und will sich auch nicht aktiv an dem Kampfeinsatz beteiligen.
Der libysche Außenminister Kussa hatte den Sicherheitsrat schon am Samstag „wegen einer äußeren Verschwörung“ gegen die „große Republik Libyen“ angerufen. Grundsätzlich hat jedes der 192 UN-Mitglieder das Recht, eine Sondersitzung des Sicherheitsrates zu beantragen. Es liegt an den 15 Ratsmitgliedern über den Antrag zu entscheiden. Das ist im Falle Libyens von besonderer Brisanz, weil der Status der Vertreter bei den Vereinten Nationen ungeklärt ist. Einige Diplomaten hatten sich von Muammar al-Gaddafi losgesagt, andere stehen treu zu dem Diktator.
