Union uneinig über Kurs bei Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Die Union ist uneinig über den Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung. CSU-Chef Seehofer scheint angesichts der Aufregung um die US-Spähangriffe und die näher rückenden Wahltermine in Bayern und im Bund dazu bereit zu sein - stößt aber auf Widerstand von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
Bisher bestand die Union auf Umsetzung einer EU-Richtlinie, die zur Bekämpfung von Terror und schweren Straftaten vorsieht, dass alle Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auch ohne konkreten Anlass mindestens sechs Monate gespeichert werden. Vor allem FDP, Grüne und Linke lehnen das ab.
Seehofer sagte dem „Spiegel“: „Vor dem Hintergrund der letzten Wochen ist auf strikten Datenschutz noch größerer Wert zu legen.“ CSU-Strategen erwägen laut dem Magazin, auf eine Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu drängen.
Seehofers Parteifreund Friedrich bekräftigte dagegen, was er und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schon am Freitag gesagt hatten: „Es gibt in der Union keine Änderung in dieser Frage.“ Es gelte das Regierungsprogramm von CDU und CSU „mit einem klaren Bekenntnis zu Mindestspeicherfristen“ und einem ebenso klaren Bekenntnis, die Privatsphäre der Bürger zu schützen, sagte Friedrich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wer immer glaubt, dass er davon abweichen muss, befindet sich nicht mehr auf dem Boden unseres gemeinsamen Programms.“
Unterstützung erhält Seehofer aber auch in der CDU. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir unsere bisherigen Antworten auf Fragen des Datenschutzes und der inneren Sicherheit neu justieren müssen“, sagte die Vizevorsitzende Julia Klöckner dem „Spiegel“. Eine Kommission aus Sicherheitsexperten und Datenschützern könne neue Vorschläge erarbeiten. „Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Union in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) vor, lediglich einen Etikettenschwindel zu planen. Allerdings ist auch seine Partei nicht völlig gegen die Speicherung, sondern dringt auf Änderungen an der EU-Richtlinie.
