Unionsspitze empört über Öffnung der SPD zur Linkspartei
Berlin (dpa) - In der Union wächst der Unmut über die Öffnung der SPD zur Linkspartei.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte die SPD vor dem vorzeitigen Bruch einer großen Koalition wegen der Option Rot-Rot-Grün: „Wenn sie mit uns eine Koalition eingeht, steht sie vier Jahre im Wort“, sagte Strobl dem Magazin „Der Spiegel“. In der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag nannte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Verhalten der SPD laut „Spiegel“ einen „ungeheuerlichen Vorgang“.
Angesichts noch laufender Gespräche über eine schwarz-rote Koalition sagte der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag): „Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme.“ Der stellvertretende Bundestags-Fraktionschef Günter Krings kündigt im „Spiegel“ eine härtere Gangart an: Sigmar Gabriels „Schwenk zur Linkspartei erhöht unseren Preis bei den Koalitionsverhandlungen zu Lasten der SPD“. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) empfahl dem SPD-Vorsitzenden, „auf Drohkulissen mit der Linkspartei (zu) verzichten“.
Als Reaktion auf den anhaltenden Unmut an der CDU-Basis über den Verlauf der Verhandlungen erwägen laut „Spiegel“ mehrere große CDU-Landesverbände, ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag in gesonderten Veranstaltungen zu informieren. Darunter sind nach Informationen des Magazins die Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel hat dagegen nur einen kleinen Parteitag am 9. Dezember in Berlin vorgesehen, um den Koalitionsvertrag abzusegnen.
