Start der Gespräche Streit um Migration belastet Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD sind unter großem Erfolgsdruck in die entscheidende Marathonwoche ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet - und gleich zu Beginn hakt es.
Beide Seiten steckten am Wochenende ihre Kompromiss- und Grenzlinien ab. Am Sonntagabend zeichnete sich ein heftiger Streit beim Thema Familiennachzug ab. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, der Arbeitsgruppe Migration stehe eine harte Woche bevor. SPD-Chef Martin Schulz hielt sich trotz parteiinternen Drucks die Option offen, als Minister in ein viertes Kabinett Merkel zu gehen.
In der Arbeitsgruppe zum Thema Migration habe es bereits zu Beginn einen Schlagabtausch zwischen den federführenden Unterhändlern von SPD und CSU, Ralf Stegner und Andreas Scheuer, gegeben. Der CDU-Verhandlungsführer, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sei um Schlichtung bemüht gewesen. Von anderer Seite hieß es, Stegner habe im Prinzip das in den Sondierungen erzielte Migrationspaket wieder aufschnüren wollen. Die Verhandlungen hätten aus Zeitgründen vertagt werden müssen.
An diesem Donnerstag will der Bundestag über eine Verlängerung der inzwischen zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus entscheiden. Dieses Thema stand auch am Abend auf der Tagesordnung eines Spitzentreffens der drei Parteien. Deshalb sei auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu dem Treffen dazu gebeten worden, hieß es.
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht beim Familiennachzug für diese Flüchtlinge keinen Nachbesserungsbedarf: „Ich glaube, dass es genügend Spielraum für Härtefälle bietet“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD will eine weitergehende Härtefallregelung erreichen. CDU und CSU lehnen dies ab.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die SPD dennoch auf, „einen Vorschlag zu machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt“. Der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) sagte er: „Entscheidend ist, dass der Korridor von insgesamt 180 000 bis 220 000 humanitären Zuzügen pro Jahr nicht überschritten wird.“ Dies könnte als Signal an die SPD verstanden werden, dass bei den Härtefallregelungen doch noch Spielraum ist.
Schulz sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die Mitglieder entschieden, ob die SPD in eine Koalition eintreten dürfe. „Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann.“ Vor allem von der Parteilinken war er wiederholt aufgefordert worden, auf einen Ministerposten zu verzichten.
Mit Blick auf die Verhandlungen forderte Schulz von der Union erneut Entgegenkommen bei den drei zentralen Nachbesserungswünschen des Bonner SPD-Parteitags: sowohl beim Familiennachzug als auch im Kampf gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ und bei der Befristung von Jobs ohne sachlichen Grund.
Für die CDU wies Kramp-Karrenbauer Forderungen nach weitreichenden Nachbesserungen zurück. Sie deutete aber Bewegung in der Gesundheitspolitik an. An diesem Montag berät erstmals die wichtige Arbeitsgruppe Gesundheit. Sowohl CDU als auch SPD haben mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewichtige Vertreter entsandt.
Dreyer zeigte sich vor einer Spitzenrunde zuversichtlich, dass die Arbeitsgruppe zu guten Ergebnisse kommt. Man habe bereits über das Wochenende viele Absprachen getroffen. Kramp-Karrenbauer, die CDU-intern als eine aussichtsreiche Nachfolgerin von Parteichefin Angela Merkel gilt, erklärte, in der Gesundheitspolitik müssten etliche Probleme beseitigt werden. So seien die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen - etwa durch veränderte Honorarsätze in Gegenden oder Fachgebieten mit Ärztemangel.
SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte wies sie zurück. Dies sei nichts anderes als die Bürgerversicherung durch die Hintertür. Ähnlich hatte sich auch Gröhe geäußert.
Zur Forderung nach einer Abschaffung von sachgrundlosen Jobbefristungen sagte Kramp-Karrenbauer: „Da sieht man bei der SPD den Splitter im Auge der Wirtschaft, blinzelt aber den eigenen Balken weg.“ Vor allem im öffentlichen Dienst gebe es viele Befristungen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) wies jedoch darauf hin, dass eine Änderung gerade für junge Menschen, die in den Beruf einstiegen, wichtig sei.
Wie zuvor Merkel betonte Kramp-Karrenbauer Nachholbedarf bei der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, beim Arbeitsmarkt und in der Bildung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte in der „Welt am Sonntag“ einen nationalen Digitalrat, der Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Experten an einen Tisch bringen soll. Er plädierte zudem für einen zentralen Digitalisierungskoordinator - am besten im Kanzleramt.
Merkel beriet am späten Nachmittag mit Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer das weitere Vorgehen. Am Abend kam dann die Runde der 15 Spitzenunterhändler von CDU, CSU und SPD zusammen.
