Bis zum 2. Februar CDU, CSU und SPD wollen Verhandlungen bald abschließen
Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen im Schnellverfahren abschließen. Die 18 Arbeitsgruppen sollen bereits bis zum nächsten Freitag (2. Februar) Ergebnisse liefern.
Bei einer Klausurtagung über das Wochenende vom 3. und 4. Februar sollen diese dann abschließend beraten werden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag in Berlin mitteilte. Es gebe den klaren Willen, die Verhandlungen dann zu einem guten Abschluss zu bringen. „Sollte das nicht vollständig gelingen, so stehen zwei weitere Tage zur Verfügung“, fügte Grosse-Brömer hinzu.
Schon vor Beginn des Treffens hatten die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, unterstrichen, dass sie zügig, aber sorgfältig verhandeln wollten. Am Freitag nahmen auch die Arbeitsgruppen zu den Fachbereichen ihre Arbeit auf.
Sollte, etwa von SPD-Seite, noch mehr Zeit nötig sein, blieben bis zum Beginn der Karnevalszeit noch zwei oder auch drei weitere Verhandlungstage. Das würde der Union entgegenkommen, die unbedingt vor Weiberfastnacht am 8. Februar mit den Verhandlungen fertig werden wollte. Ihr Argument war, dass die SPD dann mindestens noch drei Wochen benötige, um ihre 440 000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Sollte dies gelingen, könnte vor Ostern und damit sechseinhalb Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung stehen.
Merkel sagte beim Eintreffen in der CDU-Zentrale in Berlin: „Die Menschen erwarten nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung kommen.“ Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte jedoch, es sei schwer zu sagen, ob die Verhandlungen bis zum Karnevalsstart abgeschlossen werden könnten. Grundsätzlich gelte: „Gründlichkeit kommt vor Eile.“
Es ist Merkels zweite und möglicherweise letzte Chance, die von ihr gewünschte stabile Regierung zu bilden. Nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl stehen sie, Schulz und Seehofer unter hohem Erfolgsdruck. Ende November waren die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen geplatzt.
SPD-Vize Olaf Scholz gab sich allerdings skeptisch, dass eine erneute GroKo zu großen Reformen fähig sein werde. „Wir wissen alle, dass CDU und CSU schon damit zufrieden sind, sich an der Regierung zu halten. Ihnen fehlt der Anspruch, die Zukunft zu gestalten“, sagte der Hamburger Bürgermeister der „Wirtschaftswoche“.
Schulz hat indessen laut „Spiegel“ mehreren Mitgliedern der Parteispitze zu verstehen gegeben, dass ein Verzicht auf einen Ministerposten für ihn nicht infrage komme. Offen sei nur, welches Ressort Schulz anstrebe. Es wird damit gerechnet, dass er das Außenamt für sich beanspruchen würde oder das Finanzministerium. Parteiintern hatte es mehrfach Appelle gegeben, Schulz solle auf ein Ministeramt verzichten.
Seehofer argumentierte, die Gespräche seien nach dem SPD-Parteitag nicht leichter geworden. Seine Partei werde aber „alles daran setzen, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen“. Angesichts der SPD-Forderungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Migration betonte die Kanzlerin, das Sondierungspapier von Union und SPD sei ein sehr guter Rahmen für das, was nun in den Koalitionsverhandlungen noch zu leisten sei. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht jedoch bisher in den offenen Streitpunkten keine größeren Annäherung.
Aus der CDU kamen erneut Kompromisssignale beim Thema Gesundheit - auch wenn die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung weiter strikt abgelehnt wurde. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) machte deutlich, dass er „milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte durch eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare“ ablehne.
Allerdings wolle die Union „weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht. Außerdem wollen wir die Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken“, sagte Gröhe. Die SPD will aus der „Zwei-Klassen-Medizin“ herauskommen. Sie beharrt auf eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten.
Der SPD-Parteitag hatte seinen Verhandlern vergangenen Sonntag drei Forderungen mit auf den Weg gegeben, die über das Ergebnis der Sondierungen hinausgehen: eine Einschränkung sachgrundloser Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ sowie eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.
Die große Mehrheit der Bürger traut der SPD nicht zu, in den Koalitionsverhandlungen noch stark zusätzliche eigene Akzente setzen zu können, wie aus dem jüngsten „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ hervorgeht. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD demzufolge nur noch auf 19 Prozent. Im Vergleich zum 4. Januar verliert die SPD zwei Prozentpunkte und kommt somit auf den niedrigsten Wert, den Infratest dimap seit Beginn des „Deutschlandtrends“ im November 1997 gemessen hat.
