Rückzug von der Grünen-Spitze Abschied von Özdemir: „Werden ihn noch lange brauchen“
Hannover (dpa) - Der scheidende Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat an seine Partei appelliert, sich für neue Wählergruppen zu öffnen.
„Es öffnen sich gerade viele Türen. Lasst uns durch diese Türen gehen und das Gespräch mit der Gesellschaft auch außerhalb unseres grünen Milieus suchen“, sagte der 52-Jährige, der mehr als neun Jahre lang an der Spitze der Partei stand, am Freitag in Hannover. Wenn linke und rechte Lager entstünden, dann sei es die Aufgabe der Grünen, das Denken in Freund und Feind zu überwinden.
Der Parteitag der Grünen verabschiedete Özdemir und Simone Peter, die beide nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Am Samstag sollte eine neue Doppelspitze gewählt werden. Mit dem Wechsel wollen die Grünen einen Neubeginn nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen markieren. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die Fraktionschefin der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, haben sich für die neue Doppelspitze beworben.
Ob Habeck aber tatsächlich antritt, war zunächst offen. Der 48-Jährige wollte nur unter der Bedingung kandidieren, dass er eine Zeit lang sowohl Parteichef als auch schleswig-holsteinischer Landesminister sein darf. Die Satzung der Partei verbot das bisher. Die Debatte über eine entsprechende Satzungsänderung war noch für Freitagabend angesetzt. Die Grünen-Spitze hatte eine Übergangsfrist von acht Monaten vorgeschlagen. Die Ämtertrennung und die Trennung von Amt und Mandat sind grüne Grundprinzipien, die Machtanhäufung verhindern sollen.
Eine Überwindung der Teilung der Grünen in einen linken und einen realpolitischen Flügel bleibe „wahrscheinlich auf absehbare Zeit Blödsinn - leider“, sagte Özdemir. Aber die Flügel sollten sich nicht als Lager definieren. „Entscheidend ist für mich, dass wir Personen oder politische Inhalte nicht danach beurteilen, von welchem Flügel sie gerade kommen, sondern alleine danach, was uns Grüne unseren Zielen näher bringt.“ Özdemir gehört zum Realo-Flügel der Grünen und wurde von den Parteilinken oft für seine Positionen kritisiert.
Peter rief ihre Partei auf, sich weiter für Vielfalt einzusetzen. „Wir kämpfen weiter für eine bunte Republik, gegen Rassismus und Hetze“, sagte sie. „Ich klinke mich da sicher auch nicht aus.“ Peter stand vier Jahre an der Grünen-Spitze, sie vertritt den linken Flügel.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte Özdemir als politisches Ausnahmetalent. „Wir werden ihn noch lange brauchen“, sagte er. Dass Özdemir zunächst nur einfacher Bundestagsabgeordneter ist, kritisieren viele bei den Grünen. Er gehört zu den beliebstesten deutschen Politikern. Als Fraktionschef hatte er sich aber nicht beworben, weil er sich keine Hoffnung auf eine Mehrheit machte. Möglich wäre, dass Özdemir den Vorsitz des Verkehrsausschusses im Bundestag übernimmt, den die Grünen bekommen. Er hat sich dazu noch nicht öffentlich geäußert.
Kretschmann würdigte den Sohn türkischer Gastarbeiter als mutigen Politiker, Kämpfer, Tabubrecher und als Vorbild für viele Migranten. Er sei das beste Beispiel gegen „Klischees fremdenfeindlicher Agitation“, sagte Kretschmann. „Cem, Du bist eben für die Leute gute schwäbische Heimat. Das ist wirklich eine atemberaubende Story.“
Der am Fuße der Schwäbischen Alb aufgewachsene Özdemir war Ende 2008 an die Spitze der Grünen gerückt. Denkbar knapp wählte die Grünen-Basis ihn 2017 zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Özdemir machte vor allem mit klaren außenpolitischen Positionen Schlagzeilen, etwa mit harscher Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
