Van Rompuy fordert von EU-Gipfel „klares und konkretes“ Signal
Brüssel (dpa) - EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, beim EU-Gipfel Entschlossenheit im Kampf gegen die Finanz- und Eurokrise zu zeigen.
„Mehr denn je zuvor muss der Gipfel in einer klaren und konkreten Weise zeigen, dass wir alles Nötige als Antwort auf die Krise tun“, heißt es in dem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Einladungsschreiben Van Rompuys an die Teilnehmer des Gipfels vom Donnerstag und Freitag in Brüssel.
Schon am Donnerstag solle der Wachstumspakt beschlossen werden, der Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro vorsieht. Über einen Vorschlag, die europäische Integration voranzutreiben, nationale Kompetenzen einzuschränken und auch gemeinsame Schulden machen zu können, werde nicht entschieden. Allerdings müsse sich der Gipfel über das weitere Verfahren bei der Diskussion einigen.
Das europäische Spitzentreffen beginnt mit einer Debatte über die höchst umstrittene mehrjährige Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Zu diesem Thema - es geht um etwa eine Billion Euro - darf auch der Präsident des Europapaparlaments, Martin Schulz, eine Stunde lang in der Gipfelrunde mitdebattieren. Der Gipfel endet am Freitag mit einem gesonderten Gipfel-Mittagessen der 17 Mitglieder der Eurogruppe.
