Kanzlerin Merkel gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung ab
Berlin (dpa) - Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute (Mittwoch/1230) den Abgeordneten des Bundestags die Position der Regierung vor.
Merkel hat unter anderem Bedenken gegen ein Papier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der zur Bekämpfung der Krise eine weitere Einschränkung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten der europäischen Institutionen gefordert hat.
Bereits am Dienstag hatte die Kanzlerin vor den Fraktionen von Union und FDP bekräftigt, dass sie eine Schuldengemeinschaft der Euro-Länder ablehne. Berlin fordert, vor einer gemeinsamen Haftung zunächst die europäische Integration voranzutreiben.
Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor der raschen Einführung sogenannter Euro-Bonds oder Euro-Bills. In der gegenwärtigen Diskussion plädierten allzu viele Stimmen für die Einführung einer Gemeinschaftshaftung, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch). Der Versuch, „den letzten Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen zu unterlassen, droht die Währungsunion zu gefährden“.
Zugleich äußerte er die Befürchtung, dass der erforderliche Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten sowie die nötigen Anpassungen in EU-Verträgen und nationalen Verfassungen einfach „ausgeblendet“ würden. „Versuche, sich daran trickreich vorbeizumogeln, untergraben mehr und mehr das für die Zukunft der Währungsunion erforderliche Vertrauen“, so Weidmann.
CDU-Fraktionsvize Michael Meister warnte vor einer europäischen Bankenunion „um jeden Preis“. Bei diesem Thema gebe es „Chancen und Risiken“, sagte der Finanzpolitiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Eine verbesserte gemeinschaftliche Aufsicht über die Geldhäuser sei aufgrund der schlechten Erfahrung aus der Finanzkrise absolut überfällig. Eine europäische Haftungsgemeinschaft für die Risiken der Geldhäuser lehnte auch der CDU-Politiker dagegen strikt ab. „Das sollten wir in den Giftschrank wegsperren.“
In der von Finanzminister Wolfgang Schäuble angestoßenen Debatte über Volksabstimmungen zur Euro-Hilfe pflichtete der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), seinem Parteikollegen bei. Um die Schuldenkrise zu bewältigen, „müssen weitere Souveränitätsrechte abgegeben werden, was an die Grenzen des Grundgesetzes stoßen würde“, sagte Krichbaum der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Daher bin ich ganz auf der Seite von Wolfgang Schäuble: Wir brauchen in absehbarer Zeit eine Volksabstimmung.“ Diese werde aber erst in einigen Jahren stattfinden können.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwoch), dass die Union nun eine Volksabstimmung zur Zukunft Europas fordere, sei „nicht falsch, aber schlicht populistisch“. Die SPD fordere mehr - nämlich „eine Verfassungsänderung zur generellen Einführung von Volksentscheiden“, sagte Oppermann. „Es wäre viel zu wenig, wenn wir direkte Demokratie nur für die Euro-Frage einführen, weil es gerade opportun erscheint.“ Notwendig sei „mehr direkte Demokratie insgesamt.“
Kanzlerin Merkel fliegt am Abend zu einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten François Hollande nach Paris. Auch dieser Termin dient der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag. Hollande setzt sich vor allem für ein umfassendes Wachstumspaket ein, mit dem Investitionen und Beschäftigung in der Eurozone finanziert werden sollen.
