Nächster Tiefpunkt Verbot für einen Verbündeten: Erdogan darf nicht auftreten
Krasnodar/Moskau (dpa) - Schon oft dachte man in den vergangenen Monaten, die deutsch-türkischen Beziehungen seien nun wirklich auf dem Tiefpunkt angelangt, an dem es einfach nicht mehr weiter nach unten geht.
Und dann kam doch wieder der nächste Rückschlag. Noch eine Etage tiefer.
Am Donnerstag war es wieder so weit. Außenminister Sigmar Gabriel steht vor einer deutschen Mähdrescher-Fabrik im russischen Krasnodar und dreht die Eskalationsspirale im Verhältnis zur Türkei ein großes Stück weiter.
Präsident Recep Tayyip Erdogan habe offiziell mitgeteilt, rund um den G20-Gipfel in Hamburg zu seinen Landsleuten in Deutschland sprechen zu wollen, sagt er vor Journalisten. Die Bundesregierung halte das aber „für keine gute Idee“.
Kurz darauf steigt er in den Flieger nach Moskau. Nach der Ankunft tritt er noch einmal vor die Kameras und wird deutlicher. Die Bundesregierung werde der Türkei in einer Verbalnote mitteilen, „dass wir eine solche Veranstaltung nicht durchführen lassen werden“. Im Klartext heißt das: Der Auftritt eines verbündeten Staatsoberhaupts in Deutschland wird verboten.
Das hat es so wohl noch nie gegeben. Nachdem die Bundesregierung monatelang viel über sich ergehen ließ, bis hin zu Nazi-Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich, will sie sich jetzt nichts mehr bieten lassen. Erst vor zwei Wochen beschloss sie den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik, weil die türkische Regierung dort keine Besuche deutscher Abgeordneter zulassen wollte. Auch das war schon ein beispielloser Vorgang - die Türkei ist schließlich ein Nato-Partner.
Und jetzt das. Die Reaktion Erdogans wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. Er sieht Auftritte in Deutschland als sein gutes Recht an. Die Argumentation Ankaras: Als demokratisch gewählter Präsident der Türkei wolle Erdogan ja einfach nur in einem offiziell befreundeten Staat zu seinen Landsleuten sprechen.
Schon vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April hatte ein möglicher Wahlkampfauftritt Erdogans für helle Aufregung in Deutschland gesorgt. Auftritte türkischer Minister wurden damals verhindert - allerdings nicht durch die Bundesregierung, sondern durch kommunale Behörden, die aus Sicht der Türkei vorgeschobene Argumente wie Brandschutzmängel für die Verbote anführten.
Erdogan selbst verzichtete letztlich auf einen Besuch in Deutschland und vermied damit, dass der Streit auf die Spitze getrieben wurde. Er betonte allerdings zugleich: „Wenn ich will, dann komme ich auch. Ich komme. Und wenn Ihr mich nicht durch die Türe lasst oder mich nicht reden lasst, dann werde ich die Welt aufstehen lassen.“
Erdogan nutzte den Streit im Wahlkampf, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Jetzt könnte die harte Haltung ihn in Zugzwang gebracht haben: Wenn er ohnehin schon in Hamburg ist, wie könnte er dann nicht zu seinen Anhängern in Deutschland sprechen?
Dabei bemühte sich Erdogans Regierung eigentlich gerade wieder um ein besseres Verhältnis zu Europa. Und besonders wirtschaftlich braucht die Türkei Deutschland - etwa für die von Ankara angestrebte Ausweitung der EU-Zollunion, der Berlin nicht zustimmen will, wenn Erdogan auf Konfliktkurs bleibt.
Allerdings braucht Erdogan auch Feindbilder, und da hat sich Deutschland in der jüngeren Vergangenheit bewährt. Erdogan pflegt das Bild einer Türkei, die von (westlichen) Gegnern umgeben ist, die er für die Schwierigkeiten im Land gleich welcher Natur verantwortlich machen kann.
Die Bundesregierung zeigt nun klare Kante. Sie versteckt sich nicht mehr hinter den Sicherheitsbehörden, sondern verbietet den Auftritt selbst. Das ist eine direkte und offene Konfrontation. Gabriel sagte am Donnerstag zwar, dass Erdogan trotzdem beim G20-Gipfel „mit Ehren empfangen“ werde. Ob es jetzt überhaupt noch dazu kommt, scheint aber fraglich. Was ist, wenn Erdogan seine Gipfel-Teilnahme absagt? Es wäre ein schwerer Schlag für Gastgeberin Merkel. Die Türkei spielt eine zentrale Rolle bei Themen wie Terrorbekämpfung und den Krisen in Syrien und in Katar. Der Preis für die Kanzlerin könnte also hoch ausfallen.
„Unser Land ist ein offenes Land, aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte anderer Länder in unsere Bevölkerung zu tragen“, sagt Gabriel. Eine Möglichkeit gibt es für Erdogan allerdings noch, doch noch zu seinem Auftritt in Deutschland zu kommen. Er könnte im Generalkonsulat im Hamburg reden. Dahin ist auch schon Außenminister Mevlüt Cavusoglu ausgewichen, als ihm ein Wahlkampfauftritt anderswo in Hamburg aus Brandschutzgründen untersagt worden war.
„Was die Türkei in ihren Botschaften und Generalkonsulaten macht, ist Angelegenheit der Türkei“, räumt auch Gabriel ein. Zehntausend Leute würden in das Generalkonsulat aber nicht passen. Ursprünglich waren große Veranstaltungsorte in Nordrhein-Westfalen wie die Dortmunder Westfalenhalle für den Erdogan-Auftritt angefragt worden.
