Hintergrund Vier Fünftel aller NPD-Mandate in Ostdeutschland
Berlin (dpa) - Die Hochburgen der NPD liegen in Ostdeutschland und dort insbesondere in Sachsen. Nirgendwo ist die rechtsextreme Partei stärker verankert.
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfügt die NPD in Sachsen über 80 Mandate in Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen und anderen kommunalen Vertretungen. Das ist knapp ein Viertel aller kommunalen NPD-Mandate in der Bundesrepublik.
In ganz Deutschland zählte das Bundesamt zuletzt 338 kommunale NPD-Mandate (Stand November 2016) - fast vier Fünftel davon in Ostdeutschland (264). Die Zahlen ändern sich allerdings immer wieder leicht. In Westdeutschland liegt Hessen mit 23 vorn. In Thüringen waren es zuletzt 58 Mandate, in Mecklenburg-Vorpommern 49, in Brandenburg 47 und in Sachsen-Anhalt 30. In Landtagen ist die NPD nicht mehr vertreten, seitdem sie im September bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte.
Die Verankerung der NPD in Ostdeutschland spiegelt sich auch in den Mitgliederzahlen wider. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hatte die NPD 2015 bundesweit noch etwa 5200 Mitglieder. Und auch hier lag Sachsen mit rund 600 Mitgliedern vorn. Im Laufe des Jahres 2016 habe es aber bundesweit einen Abwärtstrend gegeben, heißt es.
Sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten, hätte dies direkte Auswirkungen auch auf die Mandatsträger. Die meisten Kommunalwahlgesetze der Bundesländer regeln ausdrücklich, dass Gemeinderäte ihr Mandat verlieren, wenn ihre Partei verboten wird.
