Vizekanzler: Rüstungsexporte an Saudi-Arabien genauer prüfen

Berlin (dpa) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Rüstungsexporte an Saudi-Arabien künftig noch genauer unter die Lupe nehmen. Rückblickend sei es richtig gewesen, weder Kampfpanzer noch Gewehre vom Typ G36 an das Königreich zu liefern.

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„Wir müssen jetzt überprüfen, ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen, die wir Saudi-Arabien bislang zur Landesverteidigung geliefert haben.“

Die Bundesregierung hatte zuvor die Hinrichtung von 47 Gefangenen in Saudi-Arabien „mit Bestürzung zur Kenntnis genommen“. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, insbesondere die Hinrichtung des schiitischen Regime-Kritikers Scheich Nimr al-Nimr habe das Potenzial, religiöse und politische Spannungen in der Region zu verschärfen. Al-Nimr war eine zentrale Figur bei Protesten der schiitischen Minderheit im sunnitisch dominierten Saudi-Arabien.