Analyse Sigmar Gabriel und der Fluch der Worte von früher
Berlin (dpa) - Opposition ist einfacher als Regierung. Viel einfacher sogar. Man kann Dinge kritisieren, ohne sie gleich besser machen zu müssen. Zum Problem kann das erst werden, wenn man die Seiten wechselt und sich plötzlich auf der Regierungsbank wiederfindet.
Dann können sich Sätze, die man früher einmal gesagt haben, gegen einen wenden. Bumerang-Effekt könnte man das auch nennen.
Als Sigmar Gabriel im Sommer 2013 noch Vorsitzender der damaligen Oppositionspartei SPD war, sagte er der Deutschen Presse-Agentur folgende Sätze: „Es ist doch eine große Schande für dieses Land, dass wir inzwischen zu einem der größten Rüstungsexporteure geworden sind. Die Bundesregierung hat sich zum Handlungsgehilfen der Rüstungsindustrie machen lassen und tritt die Werte unserer Außenpolitik mit Füßen.“ Und dann auch das noch: „Unter Angela Merkel sind wir nun zum Helfershelfer für die Aufrüstung von Diktaturen geworden.“
Wenige Monate später wurde Gabriel Vizekanzler in einer Regierung von Kanzlerin Merkel (CDU) und übernahm als Wirtschaftsminister die Zuständigkeit für Rüstungsexporte. Er schrieb sich auf die Fahnen, im Bundessicherheitsrat eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen. Es dauerte aber nicht lange bis er merkte, dass das gar nicht so einfach ist mit der Einschränkung der Waffenlieferungen in alle Welt.
- Problem 1: Rüstungsprojekte sind langwierige Angelegenheiten. Sie können Jahrzehnte dauern. Wird eine Voranfrage von der Regierung positiv bewertet, sind Waffengeschäfte kaum noch zu stoppen - auch wegen möglicher Regressforderungen. Eine ganze Reihe von abschließenden Exportanträgen, sind deswegen eigentlich schon von der Vorgängerregierung entschieden worden.
- Problem 2: Einzelne Aufträge können im Milliardenbereich liegen. Das sieht dann in der Statistik sehr hässlich aus. Das Problem hatten allerdings auch alle früheren Wirtschaftsminister gleichermaßen.
- Problem 3: Man darf als Mitglied des geheim tagenden Bundessicherheitsrats (dem Merkel und mehrere Minister angehören) nicht sagen, was man alles nicht genehmigt. Das hat sich die Regierung selbst verboten. Mit der Veröffentlichung solcher Fälle könnte man Partnerländer verprellen. Aktuell wird daher auch nicht gesagt, was die türkische Armee so alles in Deutschland einkaufen möchte. Man kann aber davon ausgehen, dass die Summe dieser Wünsche um ein Vielfaches höher ist als die tatsächlich genehmigten Exporte.
- Problem 4: Die Rüstungsindustrie steht beim Wirtschaftsministerium ständig auf der Matte und droht mit dem Abbau von Arbeitsplätzen.
Gabriel konnte in seinen drei Jahren als Wirtschaftsminister trotzdem ein paar Erfolge verbuchen. Die Exporte von Kleinwaffen wurden eingeschränkt. Der SPD-Politiker stemmte sich auch gegen den Export von Ersatzteilen für eine Gewehrfabrik an Saudi-Arabien. Der Wunsch der Saudis nach „Leopard 2“-Kampfpanzern wurde ebenfalls abgeschmettert. Nach seinem Wechsel ins Außenministerium Anfang 2017 blieb er als federführender Sicherheitspolitiker im Kabinett mitverantwortlich für Rüstungsexporte - wenn auch nicht federführend.
Am Ende seiner vier Jahre als Vizekanzler einer großen Koalition steht eine Bilanz, mit der sich die SPD nicht gerade brüsten kann. Am Dienstagabend wurden die Zahlen für 2017 veröffentlicht. Damit steht fest, dass es in den Jahren 2015 bis 2017 die drei höchsten Genehmigungswerte für Rüstungsexporte in der Geschichte der Bundesrepublik gab. In der gesamten Regierungszeit der großen Koalition 2014 bis 2017 betrug die Exportsteigerung im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung 21 Prozent.
Wäre Gabriel noch in der Opposition, hätte er diese Zahlen scharfzüngig kommentiert - vielleicht sogar so ähnlich wie vor vier Jahren. Das übernehmen aber jetzt andere. Sahra Wagenknecht zum Beispiel, Fraktionschefin der Linken: „Der Rekord der sogenannten großen Koalition bei den genehmigten Waffenexporten zeigt, dass die SPD den letzten Rest ihrer angeschlagenen Glaubwürdigkeit verspielt hat“, sagt sie. „Wer wie Sigmar Gabriel am Anfang der Regierungszeit ankündigt, eine restriktive Genehmigungspraxis durchsetzen zu wollen und stattdessen dann dafür Verantwortung trägt, dass mehr Genehmigungen erteilt wurden als von jeder Regierung zuvor, der manövriert die SPD vollständig in den Abgrund.“
Die SPD hat übrigens wieder angekündigt, sich in einer neuen großen Koalition für eine restriktive Handhabung der Rüstungsexportrichtlinien einzusetzen.
