Meinung Rüstungsexporte - Zahlen sind Blamage für die Regierung
Diese Zahlen sind eine Blamage für die amtierende Bundesregierung. Besonders für ihren sozialdemokratischen Teil. Eine restriktive Handhabung deutscher Rüstungsexporte hatte Sigmar Gabriel noch als Wirtschaftsminister versprochen.
Eingetreten ist das glatte Gegenteil. Um gut 20 Prozent höher lag der Wert der Ausfuhren von Gewehren, Panzern und Kanonen in den vergangenen vier Jahren der großen Koalition als im gleichen Zeitraum der schwarz-gelben Regierung davor. Besonders die Lieferungen an Drittstaaten, also Länder ohne Nato- oder EU-Mitgliedschaft, müssen alarmieren. Sie nahmen um fast die Hälfte zu.
Nun ist es nicht so, dass sich rein gar nichts zum Besseren gewendet hätte. Immerhin informiert die Regierung jetzt öfter über die Exportlage, nachdem das Thema lange wie ein Staatsgeheimnis behandelt worden war. Und es gibt seit Kurzem auch einen Exportstopp für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, weil sie am blutigen Konflikt in Jemen beteiligt sind. Noch bis unmittelbar davor konnten diese Staaten allerdings ein riesiges Arsenal an deutschen Kriegsgütern anhäufen. Den aktuellen Ausfall dürften sie locker verschmerzen.
Was ist zu tun? Erstens: Die geltenden Exportrichtlinien müssen endlich ernst genommen werden. Demnach ist schon ein Ausfuhrverbot angezeigt, wenn ein „hinreichender Verdacht“ besteht, dass ein Land damit die eigene Bevölkerung unterdrückt oder die Waffen für Menschenrechtsverletzungen missbraucht.
Und zweitens: Selbst Nato-Staaten wie der Türkei kann eine Bundesregierung Auflagen zum Einsatz deutscher Waffen erteilen. Sie muss es nur tun. Jetzt, nach dem Einmarsch der Türkei in Nord-Syrien wäre dafür ein geeigneter Zeitpunkt. In der jüngsten Sondierungsvereinbarung von Union und SPD findet sich der schöne Satz: „Wir schränken die Rüstungsexporte weiter ein.“ Die Botschaft hört man wohl. Aber der Glaube daran hält sich in Grenzen.
