Volksentscheide: Ja zu Homo-Ehe und Todesstrafe
San Francisco (dpa) - In Kalifornien sollen nach dem Votum der Wähler auch künftig Hinrichtungen stattfinden. Mit knapper Mehrheit wurde am Dienstag der Volksentscheid „Proposition 34“ zur Abschaffung der Todesstrafe abgelehnt.
Derzeit sitzen 726 Gefängnisinsassen in Kalifornien in Todestrakten.
Ihre Strafe sollte nach der Initiative der Todesstrafengegner in lebenslängliche Haft ohne Freilassung auf Bewährung umgewandelt werden. Seit 1978 wurden in dem Westküstenstaat 13 Menschen hingerichtet. Langwierige Verfahren und Einsprüche gegen Urteile bremsen häufig die Vollstreckung. In 17 US-Staaten sind Hinrichtungen bereits verboten.
Weitere wichtige Volksentscheide neben den US-Wahlen vom Dienstag:
- GLEICHGESCHLECHTLICHE EHE: Die Wähler in den US-Staaten Maryland und Maine haben sich für die Einführung der Homo-Ehe ausgesprochen. Im Staat Washington, wo das Parlament vorab die gleichgeschlechtliche Ehe genehmigt hatte, mussten die Wähler das neue Gesetz billigen oder ablehnen - zunächst stand das Ergebnis noch nicht fest. Zusammen mit Maryland und Maine ist die Homo-Ehe nun in acht US-Staaten erlaubt. US-Präsident Barack Obama hatte im vorigen Mai Homosexuellen, die heiraten wollen, seine Unterstützung ausgesprochen.
- MARIHUANA: In den Bundesstaaten Colorado und Washington haben die Wähler der Legalisierung von Marihuana zugestimmt. Auf staatlicher Ebene ist der Besitz kleiner Mengen des Rauschmittels für Konsumenten über 21 Jahren damit nun möglich. „Die Wähler haben gesprochen, und wir respektieren ihren Wunsch“, sagte der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, über die Marihuana-Abstimmung. Dem Sender CNN zufolge verwies er aber darauf, dass die Droge aus Sicht der Bundesbehörden in Washington D.C. weiterhin illegal ist. Als 18. Staat erlaubt Massachusetts jetzt die Verwendung von Marihuana für medizinische Zwecke.
- GENTECHNISCH VERÄNDERTE LEBENSMITTEL: Die Forderung, dass genetisch veränderte Lebensmittel künftig in Kalifornien gekennzeichnet werden müssen, hat sich in dem Westküstenstaat nicht durchsetzen können. „Proposition 37“ war auf den Widerstand von Lebensmittel- und Chemiekonzernen gestoßen. Gesundheits-Aktivisten hatten sich für die Beschriftung derartiger Lebensmittel starkgemacht.
- KONDOMPFLICHT FÜR PORNODARSTELLER: Im Bezirk Los Angeles müssen Darsteller in Pornofilmen künftig bei den Dreharbeiten Kondome tragen. Die „Safer Sex“-Initiative wurde von den Wählern mit deutlicher Mehrheit angenommen. Gesundheitsverbände waren dafür, die Pornoindustrie hatte sich gegen die Auflagen gewehrt. Zu Jahresbeginn hatte bereits der Stadtrat von Los Angeles ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die meisten amerikanischen Sexfilme werden im Großraum Los Angeles gedreht. Bislang hat die Pornoindustrie die Gesundheit ihrer Mitarbeiter selbst überwacht und die Akteure auf HIV und andere Erreger untersuchen lassen. Die Produzenten würden „Non-Condom“-Drehs vorziehen, weil das von den Kunden so gewünscht werde, heißt es in der Branche.
