Von der Leyen: Nato-Präsenz an Außengrenzen jetzt wichtig
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt in der Ukraine-Krise auf eine starke Rolle der Nato und sorgt damit für Irritationen in der großen Koalition. „Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
SPD-Außenexperte Niels Annen warf ihr daraufhin am Sonntag vor, zur Eskalation beizutragen. Die FDP fordert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Ministerin in die Schranken zu weisen.
In einem ARD-Interview stellte von der Leyen am Abend klar, es gehe nicht darum, Truppen in die baltischen Staaten zu verlegen. „Es geht um Flugfähigkeiten, die die baltischen Staaten abgegeben haben in die Verantwortung der Nato.“ Sie müssten sicher sein, dass die Nato diese Flugfähigkeiten auch übernimmt.
Die Nato müsse in der Ukraine-Krise den östlichen Mitgliedern wie den baltischen Staaten zur Seite stehen. Diese wollten nach der Annexion der Krim durch Russland sicher sein, „dass das Nato-Bündnis hält“, sagte die CDU-Politikerin in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Und da ist wichtig, klar zu machen, dass das Nato-Bündnis nicht nur auf dem Papier besteht, sondern dass wir füreinander auch da sind.“
„Die Nato ist nicht das richtige Instrument für diese Krise, das ist die EU oder Organisationen wie die OSZE“, sagte Annen bei „Spiegel Online“ mit Blick auf von der Leyens erste Äußerungen. Diese bestätigten nur die Hardliner in Moskau und weckten bei der Ukraine völlig unrealistische Erwartungen. „Wir müssen weiter geduldig nach Lösungen und nicht nach neuen Überschriften suchen.“
FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ursula von der Leyen ist offenbar von allen guten Geistern verlassen. Statt eine militärische Eskalationsspirale zu verhindern, fordert die Bundesverteidigungsministerin sie sogar noch.“ Von der Leyen betonte jedoch in der ARD: „Es geht nicht um Eskalation.“
Der Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove sagte am Sonntag in Brüssel, die Nato müsse angesichts der russischen Truppenstärke an der ukrainischen Grenze über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. „Du kannst Dich dagegen nicht verteidigen, wenn Du nicht da bist, um Dich zu verteidigen“, sagte er. Das gelte besonders für das Baltikum, aber auch für andere Orte. „Wir müssen uns anders positionieren und einsatzbereiter sein“, betonte Breedlove.
Zuletzt hatten die Verteidigungsminister Polens und Rumäniens am Freitag eine stärkere Rolle der Nato gefordert. Großbritannien und Frankreich boten zusätzliche Kampfflieger für die Luftraumüberwachung über dem Baltikum an. Entsprechende deutsche Pläne gibt es bisher nicht. Lettland und Estland grenzen an Russland, Litauen an die russische Enklave Kaliningrad. In allen drei Ländern gibt es starke russischsprachige Minderheiten.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine die Verteidigungsbereitschaft des Nordatlantischen Bündnisses betont: „Niemand sollte die Entschlossenheit der Nato in Zweifel ziehen, falls eines ihrer Mitglieder bedroht würde.“
