Vor AfD-Konvent - Petry: Bin „nicht fehlerfrei“
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem Parteikonvent der AfD ist die Vorsitzende Frauke Petry auf ihre Kritiker zugegangen und hat eigene Fehler eingeräumt. Es gebe zwei Äußerungen von ihr aus den vergangenen zwölf Monaten, die sie „in dieser Form nicht wiederholen würde“, sagte sie „bild.de“.
Auch sie sei „nicht fehlerfrei“. Unter anderem tue ihr ein Kommentar zu einer Äußerung ihres Stellvertreters Alexander Gauland leid. Sie hatte damals dessen Aussage, die Flüchtlingskrise sei ein Geschenk des Himmels, in der „Bunten“ als „fatalen Satz“ kritisiert.
Heute trifft sich in Kassel der Konvent, eine Art kleiner Parteitag, mit rund 50 AfD-Mitgliedern aus Bundes- und Landesvorständen. Wichtigster Programmpunkt: „Beratung und Beschlussfassung über die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages mit den Tagesordnungspunkten "Abwahl des Bundesvorstandes" und "Neuwahl des Bundesvorstandes"“. Führende AfD-Politiker hatten sich zuletzt gegen die Absetzung des bisherigen Vorstands um die zerstrittenen Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen ausgesprochen.
Petry nannte im Portal „bild.de“ einen Sonderparteitag mit Neuwahlen des Vorstandes unnötig. Sie persönlich habe diesen nie gefordert. Kein vernünftiger Politiker sehne sich jetzt einen unnötigen Parteitag herbei. Der Konvent habe die Aufgabe, eine verbindliche Regelung für die künftige Zusammenarbeit zu finden, „die tragfähiger ist als die bisherigen Lippenbekenntnisse“.
Ebenfalls gegenüber "bild.de" sprach sich die AfD-Vorsitzende Frauke Petry dafür aus, abgelehnte Asylbewerber auf Inseln außerhalb Europas unterbringen zu lassen. In einem Interview forderte sie, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in eine „Rückwanderungsbehörde“ umgewandelt werden solle. „Diese bringt dann die illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerber auf zwei von der UN geschützten Inseln außerhalb Europas unter.“
Dabei sollten allein reisende Männer von Frauen beziehungsweise Familien getrennt werden. „Das ist kostengünstiger und vor allem für die Frauen sicherer als die aktuelle Praxis.“ Die „Rückwanderungsbehörde“ solle dafür sorgen, „dass alle illegal Eingereisten dieses Land möglichst schnell wieder verlassen“, sagte die Chefin der rechtspopulistischen Partei. Nötig seien auch eine Abkehr vom Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei und Abschiebungen im großen Stil. „Bislang gab es 2016 gerade mal 13 743 Abschiebungen, das ist lächerlich angesichts hunderttausender illegaler Migranten, die in Deutschland sind.“
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland empfahl seiner Partei, keinen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufzustellen. Er rate dazu, „dass wir über dieses Stöckchen nicht springen sollten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). Ein Spitzenkandidat sei „nur nötig, wenn er auch als Kanzlerkandidat“ antrete. Die Partei habe viele Gesichter, die sie vorzeigen könne, sagte Gauland.
In der Partei hatte es zuletzt einen Führungsstreit gegeben. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl ging es auch darum, wer die AfD in den Wahlkampf führt. Petry werden Ambitionen für die Spitzenkandidatur nachgesagt. Dagegen gibt es erheblichen Widerstand in der rechtspopulistischen Partei.
