Steuersenkung Vor der Steuerentlastung steigt der Spritpreis zuerst
München · Die Senkung der Kraftstoffsteuer steht bevor - bei Verbrauchern dürfte die aber erst nach und nach ankommen. Kurz vor dem Inkrafttreten der Steuersenkung ziehen die Preise nochmal deutlich an.
Vor der Steuerentlastung ab Mittwoch haben die Spritpreise noch einmal kräftig zugelegt. Sowohl Benzin als auch Diesel haben sich im Vergleich zur vergangenen Woche um mehrere Cent verteuert, wie der ADAC am Montag mitteilte.
So kostete Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags 2,129 Euro pro Liter. Das sind 3,9 Cent mehr als am Dienstag vergangener Woche. Diesel schlug mut 2,026 Euro zu Buche, ein Plus von 3,2 Cent pro Liter.
Bei E10 setzt sich damit ein seit rund einem Monat anhaltender Aufwärtstrend fort. Ende April war der Kraftstoff noch mehr als 17 Cent billiger als derzeit. Bei Diesel bedeutet es dagegen eine Trendwende nach mehreren Wochen mit Abwärtstendenz. Der ADAC kritisiert beide Werte als zu hoch.
Preise dürften sukzessive fallen
Angesichts der jüngsten Anstiege könnten die Spritpreise auch nach der Steuersenkung höher als vor Beginn des Ukraine-Krieges sein. Am Tag vor dem russischen Angriff hatte E10 1,750 Euro pro Liter gekostet, Diesel 1,663 Euro. Die steuerliche Entlastung beträgt - inklusive Mehrwertsteuer - bei Benzin 35,2 Cent pro Liter, bei Diesel 16,7 Cent. Selbst wenn beides komplett weitergegeben werden sollte, bliebe bei E10 ein leichtes, bei Diesel ein deutliches Plus übrig.
Die Bundesregierung erwartet, dass Tanken ab Mittwoch erst nach und nach billiger wird. Die Steuerlast der an den Tankstellen abgegebenen Kraftstoffe sinke sukzessive, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.
Wurden Kraftstoffe bereits im Mai an die Tankstelle geliefert, so seien sie noch mit den alten und höheren Steuern belastet. Diese Kraftstoffe würden nach und nach verkauft, gegebenenfalls auch noch im Juni.
Wegen der gestiegenen Energiepreise senkt der Bund im Juni, Juli und August die Steuer auf Kraftstoffe. Die Energiesteuer fällt nicht erst beim Tanken an, sondern in Raffinerien und Tanklagern. Für die Mineralölkonzerne besteht allerdings keine Pflicht, die Steuersenkung an die Kunden weiterzugeben.
Lindner: Staat sollte nicht von hohem Spritpreis profitieren
Finanzminister Christian Lindner (FDP) schreibt dazu auf Twitter: „Wir lassen die Menschen nicht allein, die auf das Auto angewiesen sind. Vom hohen Spritpreis sollte der Staat nicht noch profitieren.“ Dass der „Tankrabatt“ bei den Menschen ankomme, das sei nun „Aufgabe von Kartellamt und Co.“.
Aus dem Finanzministerium heißt es, erst ab dem 1. Juni könnten die Tankstellen Kraftstoffe, die mit dem gesenkten Steuersatz besteuert wurden, beziehen. Die Preisgestaltung für an der Tankstelle verkaufte Kraftstoffe obliege jedoch ungeachtet der energiesteuerlichen Belastung dem Betreiber. Die Steuersenkung solle vollständig an die Endverbraucher weitergegeben werden. Zudem könne das Bundeskartellamt mit seiner Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in Zukunft genauer prüfen, wie die Mineralölgesellschaften ihre Preise setzten.
Der ADAC hat bereits angekündigt, die Preisentwicklung an der Zapfsäule genau zu beobachten und fordert: „Wir erwarten, dass die Steuersenkung ab 1. Juni in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird. Zudem besteht angesichts des überhöhten Niveaus reichlich Potenzial für Preissenkungen.“ Auch das Bundeskartellamt will genau auf die Entwicklung schauen.
© dpa-infocom, dpa:220530-99-480172/5
