Seehofer und das O-Wort Wahlkampfversprechen oder Luftnummer?
Berlin/München (dpa) - Viermal steht das Wort Obergrenze im CSU-Wahlprogramm, dem „Bayernplan“. Darunter in klar formulierten Sätzen: „Für Ordnung und Begrenzung bei der Zuwanderung ist eine Obergrenze unabdingbar.“
Und: „Die seit langem geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten.“ Einst, Ende 2016, hatte Parteichef Horst Seehofer die Obergrenze gar zur Bedingung dafür gemacht, dass er nach der Bundestagswahl einen neuen Koalitionsvertrag unterschreibt. Das will er heute nicht wiederholen.
Wie Seehofer in dieser Frage taktiert, lässt sich am Sonntag im ARD-Sommerinterview trefflich beobachten. Gilt die Festlegung von Ende 2016 noch, wollen die Moderatoren Tina Hassel und Thomas Baumann wissen. Der CSU-Chef weicht aus: „Schauen Sie, alleine dass wir die Obergrenze in die politische Diskussion gebracht haben, hat die Politik in Berlin doch entscheidend verändert.“
Baumann hakt nach: „Die Frage ist, ob Sie einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem die nicht steht.“ Darauf Seehofer: „Nein, nein, so einfach ist Politik nicht. Die Situation hat sich verändert. Der Kurs in Berlin hat sich verändert. Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebraucht habe.“ Dieses Jahr werde die Obergrenze wohl gar nicht erreicht. „Damit bin ich zufrieden.“
Fakt ist: Im ersten Halbjahr 2017 wurden laut Bundesinnenministerium 90 389 Asylsuchende in Deutschland registriert. In den ersten sechs Monaten 2016 waren noch etwa doppelt so viele nach Deutschland gekommen, im zweiten Halbjahr 2015 sogar mehr als achtmal so viele. Ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze damit also ohnehin obsolet? Handelt es sich um Wahlkampfgetöse, das sich am Ende als Luftnummer entpuppt? Fest steht, dass die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine solche Festlegung strikt ablehnt. Von potenziellen künftigen Koalitionspartnern wie SPD und Grünen ganz zu schweigen.
Zuletzt hatte der bayerische Ministerpräsident die Union immer wieder vor einem erneuten Streit über das Für und Wider einer Obergrenze für Flüchtlinge gewarnt. „Wir sollten jetzt nicht die Diskussion führen, die wir erst nach einer für uns erfolgreichen Wahl zu führen haben.“
Immerhin: In Umfragen kratzt die CSU in Bayern aktuell wieder an der 50-Prozent-Marke. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Institutes GMS zur Bundestagswahl im Auftrag von „SAT.1 Bayern“ sackte die AfD hingegen auf nur noch sechs Prozent im Freistaat ab. Politische Gegner wie die Grünen sehen in Seehofers Vorgehen daher auch Wahlkampftaktik.
Ernst nehmen sollten sie das Thema aber vielleicht doch. So sagt Seehofer in dem ARD-Fernsehinterview am Sonntag auch: „Ich habe schon so oft erlebt, dass wir Vorschläge gemacht haben, die am Anfang abgelehnt wurden - und am Schluss sind sie im Koalitionsvertrag gelandet.“ Das wäre also nichts Neues. „Und das wird auch diesmal so sein“, prophezeit er.
Ein Blick zurück: Vor der Bundestagswahl 2013 hatte die CSU für eine Pkw-Maut getrommelt. Im Januar erklärte Seehofer damals, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag im Bund, „wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird“. Im gemeinsamen Unions-Programm für die Wahl fehlt die Pkw-Maut dann, weil die Schwesterpartei CDU dagegen war. Merkel sagte im TV-Wahlkampfduell sogar klipp und klar: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Die CSU schrieb die Maut in ihren „Bayernplan“ - und Ende November vereinbarten CDU, CSU und SPD die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung.
Wiederholt sich die Geschichte? Seehofer gibt sich optimistisch. Via Twitter lässt er sich von der CSU-Zentrale mit den Worten zitieren: „Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung. Wenn ich das sage, gilt das. #Obergrenze“
