Was erwartet Athen vom EU-Türkei-Gipfel ?
Athen (dpa) - Griechenland ist nach der weitgehenden Blockade der Balkanroute eine Sackgasse für Zehntausende Migranten geworden. Dennoch kommen pro Tag weiterhin fast 2000 Menschen aus der Türkei in Griechenland an.
Binnen wenigen Wochen könnten mehr als 150 000 Menschen im Land stecken bleiben, fürchtet Athen. Ministerpräsident Alexis Tsipras will nach Informationen aus Regierungskreisen folgende Positionen beim EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel vertreten:
1. Flüchtlingszustrom und Sicherheit:
Griechenland erfüllt nun alle Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Registrierung der Migranten. Sie werden inzwischen zu fast 100 Prozent auf den Inseln der Ostägäis nach ihrer Ankunft aus der Türkei registriert. Ihre Daten werden an die EU-Sicherheitsbehörden weitergeleitet.
2. Wie viele Migranten kann das Land wie lange aufnehmen?
„Griechenland wird kein Lager verlorener Seelen werden“, sagt Regierungschef Tsipras immer wieder. Er werde sich auf die Solidaritätspflicht innerhalb der EU berufen. Und die gleichmäßige Verteilung der Lasten fordern. Demnach könne Griechenland nur noch jeden fünfzigsten Ankömmling für einen längeren Verbleib im Land aufnehmen. Das entspreche der Größe und Wirtschaftskraft der Bevölkerung, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen weiter.
3. Umsiedlung der Flüchtlinge
Das ins Stocken geratene Verfahren zur Umsiedlung von 160 000 Flüchtlingen - das die EU im Herbst beschlossen hatte - soll beschleunigt werden. Es müsse ausdrücklich beschrieben werden, wann und wie der Plan in die Tat umgesetzt werden kann. Tsipras kritisiert die Weigerung einiger EU-Staaten, an der beschlossenen Umsiedlung von Flüchtlingen teilzunehmen. Beim EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel werde Griechenland Sanktionen gegen die EU-Staaten fordern, die die Beschlüsse der EU nicht in die Tat umsetzen, hatte er angekündigt.
4. Finanzhilfe
Die Auszahlung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Hilfe (rund 700 Millionen für die kommenden drei Jahre) soll schnell von den anderen Gremien der EU gebilligt werden. 5. Zur Türkei als Herkunftsland des Migrantenzustroms
Es muss effektiv und mit genau beschriebenen Maßnahmen gesichert werden, dass der Zustrom von Migranten reduziert wird. Erstes Ziel müsse die Klärung der Bedingungen sein, nach denen Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden können.
5. Grenzschutz
Athen fordert die Bildung einer europäischen Küstenwache, deren Sitz in Griechenland sein sollte.
